• Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur

Schattenboxen im Bundeshaus

Die Schuldenbremse des Bundes ist eine Erfolgsgeschichte. Durch einen austarierten Mechanismus sorgt sie gleichzeitig für eine antizyklische Fiskalpolitik und eine rückläufige Schuldenquote. Die beiden mit der Schuldenbremse verbundenen Schattenrechnungen, das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto, haben hingegen nur einen geringen finanzpolitischen Nutzen. Zudem können die gesetzlichen Vorgaben zum Ausgleich dieser beiden Schattenrechnungen die antizyklische Wirkung der Schuldenbremse beeinträchtigen. Damit verbundene finanzpolitische Konsequenzen wie Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen mitten in einer Rezession verfügen deshalb über wenig Rückhalt beim Bundesrat und beim Parlament. Der Sinn und die Praxistauglichkeit eines Ausgleichs der beiden Schattenrechnungen sind somit fragwürdig. Ihre Rolle soll deshalb auf statistische Funktionen beschränkt werden. Die Stabilität der Bundesfinanzen ist durch den Grundmechanismus der Schuldenbremse genügend gut gesichert.

Die Schuldenbremse des Bundes ist ein überzeugendes und erfolgreiches finanzpolitisches Konzept. Ihr Grundmechanismus basiert auf der Idee einer antizyklischen Finanzpolitik, die den konjunkturellen Schwankungen in einer Volkswirtschaft Rechnung trägt. Mit Hilfe eines Konjunkturfaktors wird für das Budget und den Finanzplan ein Ausgabenplafonds definiert. Der Konjunkturfaktor ist gleich dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandprodukt bei Vollauslastung der Wirtschaft, dem Trend-BIP, und dem aktuellen BIP. Zur Berechnung des Ausgabenplafonds wird der Konjunkturfaktor mit den geschätzten Einnahmen multipliziert. In einer Rezession, das heisst wenn das aktuelle BIP kleiner ist als das Trend-BIP, ist der Konjunkturfaktor grösser als 1 und der Ausgabenplafonds folglich höher als die geschätzten Einnahmen. Der Bund soll deshalb ein Defizit schreiben und damit zusätzliche finanzielle Mittel in den Wirtschaftskreislauf schicken. In der Hochkonjunktur hingegen, wenn das aktuelle BIP über dem Trend-BIP liegt, ist der Konjunkturfaktor kleiner als 1. Der Ausgabenplafonds ist in diesem Fall kleiner als die geschätzten Einnahmen, so dass der Bund einen Überschuss erzielen muss. Damit entzieht er einer überhitzenden Wirtschaft finanzielle Mittel. Der Grundmechanismus der Schuldenbremse hat damit die Funktion eines automatischen Stabilisators für die Volkswirtschaft.

Da die Schuldenbremse des Bundes Investitionen und Zinszahlungen miteinschliesst, führt dieser Mechanismus über einen Konjunkturzyklus hinweg zu einem Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen und folglich zu einem konstanten Schuldenstand. Das Risiko einer Schuldenspirale ist deshalb selbst bei steigenden Zinsen äusserst gering. Bei einem wachsenden Trend-BIP führt die Schuldenbremse zudem zu einer sinkenden Schuldenquote des Bundes, weil der (konstante) Schuldenstand im Verhältnis zur (wachsenden) Wirtschaftsleistung immer kleiner wird. Dieser Effekt wurde in den vergangenen Jahren zusätzlich verstärkt, weil der Ausgabenplafonds nie ausgeschöpft wurde und damit so genannte Kreditreste anfielen. Diese sind dadurch bedingt, dass die Verwaltung vorsichtig budgetiert, weil die bewilligten Ausgaben rechtlich bindend sind und nicht überschritten werden dürfen. Zudem gibt es bei Investitionen und Beschaffungen oft Verzögerungen, z.B. wegen Einsprachen bei Bauten. In einigen Jahren wurden ausserdem die Einnahmen stark unterschätzt. Der Bund erwirtschaftete deshalb seit der Einführung der Schuldenbremse fast jährlich so genannte strukturelle Überschüsse, die in den Schuldenabbau flossen. Als Folge davon und aufgrund des Wirtschaftswachstums ist seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 die Schuldenquote des Bundes von damals 24,9 Prozent auf 12,1 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Betrachtet man sämtliche Einheiten des Staates, das heisst Bund, Kantone, Gemeinden und staatliche Sozialversicherungen zusammen, so sank die Schuldenquote im gleichen Zeitraum von 46,3 Prozent auf 25,9 Prozent.

Ergänzt wird die Schuldenbremse durch eine Ausnahmereglung für Notlagen. Sie erlaubt es dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit Ausgaben als ausserordentlich zu beschliessen, womit sie nicht unter den Ausgabenplafonds fallen. Bedingung dafür ist, dass die Mehrausgaben aufgrund von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen notwendig sind. Ebenfalls zulässig sind ausserordentliche Ausgaben als Folge von Anpassungen des Rechnungsmodells oder durch verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen. Aktuelles Beispiel für ausserordentliche Ausgaben sind der Grossteil der durch die Corona-Pandemie bedingten Mehrausgaben. Sie könnten bis Ende 2021 ein Total von gegen 40 Milliarden Franken erreichen. Die Klassifizierung als ausserordentliche Ausgaben ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, welche zweifellos sowohl aussergewöhnlich als auch vom Bund nicht steuerbar ist, mehr als berechtigt.

Die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben eine bisher unerreichte Höhe angenommen. Dennoch werden sie die Schuldenquote nur geringfügig anheben, auf schätzungsweise 15,5 Prozent beim Bund und auf 30,2 Prozent für den Gesamtstaat per Ende 2021. Die Stabilität der Schweizer Staatsfinanzen ist damit in keiner Art und Weise gefährdet. Auch zusätzliche Ausgaben bei allfälligen künftigen Notlagen wären weiterhin gut finanzierbar und tragbar für den Bundeshaushalt. Denn der oben beschriebene Grundmechanismus der Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren die Staatsschuld wieder stabilisieren und – zusammen mit dem Wirtschaftswachstum – die Schuldenquote reduzieren. Zudem konnte der Bund die für die Corona-Ausgaben benötigten finanziellen Mittel am Kapitalmarkt langfristig zu Negativzinsen aufnehmen. Die ordentlichen Bundesausgaben werden somit nicht durch hohe Zinszahlungen verdrängt. Es gibt deshalb keinen Grund, an der hohen Bonität der Schweizer Staatsfinanzen zu zweifeln. Die Refinanzierung der Bundesanleihen dürfte selbst bei steigenden Zinsen problemlos möglich sein.

So weit so gut also; oder doch nicht? Neben dem Grundmechanismus und der Ausnahmeregelung für Notsituationen sind zwei Schattenrechnungen Teil der Schuldenbremse: das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto. Diese beiden Schattenrechnungen sind gesetzlich geregelt und halten die Ausgaben und Einnahmen des Bundes über die Jahre hinweg minutiös fest. Finanzielle Konsequenzen ergeben sich erst dann, wenn eine der beiden Rechnungen ins Minus fällt. Beim Ausgleichskonto, auf welchem die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen aufsummiert werden, muss ein Negativsaldo in den Folgejahren mit zusätzlichen Überschüssen im Budget abgebaut werden. Ein Negativsaldo, der 6 Prozent der Ausgaben überschreitet, muss sogar innert 3 Jahren abgebaut werden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit eines Negativsaldos zur Zeit sehr gering, da aufgrund der strukturellen Überschüsse in den vergangenen Jahren das Ausgleichskonto ein kumulierter Überschuss von mittlerweile 29 Milliarden Franken aufweist. Beim Amortisationskonto, auf welchem die ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen festgehalten werden, muss ein Negativsaldo innert 6 Jahren mit zusätzlichen Überschüssen im Budget ausgeglichen werden. Das Parlament kann jedoch in besonderen Fällen diese Frist verlängern.

Im Gegensatz zum Grundmechanismus der Schuldenbremse ist der finanzpolitische Nutzen dieser beiden Schattenrechnungen zweifelhaft. Denn wie erwähnt führt bereits der Grundmechanismus der Schuldenbremse zu einer Stabilisierung der Staatsschuld und einer rückläufigen Schuldenquote. Die Abbauvorgaben für die Schattenrechnungen erhöhen deshalb die Stabilität der Staatsfinanzen – wenn überhaupt – nur geringfügig. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Abbauvorgaben die antizyklische Fiskalpolitik und somit den Grundmechanismus der Schuldenbremse aushebeln. Angenommen das Ausgleichskonto würde mitten in einer Rezession ins Minus fallen. In diesem Fall müsste der Bund zu seinem Ausgleich mitten in einer Wirtschaftskrise zusätzliche Einnahmen generieren oder Sparmassnahmen beschliessen. Solche Zusatzbelastungen für die Haushalte und die Wirtschaft würden prozyklisch wirken und somit den wirtschaftlichen Einbruch verstärken.

Das Gleiche gilt für das Amortisationskonto, was sich sehr gut am Beispiel der Corona-Ausgaben veranschaulichen lässt. Durch die ausserordentlichen Ausgaben in den Jahren 2020 und 2021 wird der Saldo des Amortisationskontos per Ende 2021 voraussichtlich einen Fehlbetrag von rund 30 Milliarden Franken aufweisen. Müsste diese Summe in den kommenden sechs Jahren durch zusätzliche Budgetüberschüsse abgebaut werden, wären Sparmassnahmen oder höhere Steuereinnahmen von jährlich 5 Milliarden Franken notwendig. Angesicht der durch die Corona-Pandemie bewirkten Unterauslastung der Wirtschaft und den grossen Herausforderungen, die sich in den kommenden Jahren durch den Klimawandel und seine Eindämmung ergeben, wäre dies unverantwortlich. Bundesrat und Parlament sind sich deshalb einig, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sind, welche zumindest die Frist für den Abbau des Fehlbetrags des Amortisationskontos erstrecken, so dass Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen vermieden werden können.

Der Bundesrat will zwei Varianten für den Abbau des Fehlbetrags beim Amortisationskonto in die Vernehmlassung geben. Beide Varianten basieren einerseits auf den vereinbarten jährlichen Zusatzausschüttungen der Nationalbank in der Höhe von 1,3 Milliarden. Diese sollen als ausserordentliche Einnahmen verbucht und somit dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Dadurch reduzieren sie kontinuierlich den hohen Fehlbetrag dieser Schattenrechnung. Die Zusatzausschüttungen stehen deshalb aber nicht mehr zur Finanzierung von ordentlichen Ausgaben zur Verfügung und fliessen direkt in den Schuldenabbau. In beiden Varianten sollen zudem die jährlich anfallenden Kreditreste bzw. strukturellen Überschüsse in der Höhe von erfahrungsgemäss rund 1 Milliarde Franken nicht mehr dem Ausgleichskonto, sondern dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden. Dadurch wird sein Fehlbetrag zusätzlich reduziert, wobei auch diese Mittel in den Schuldenabbau fliessen. Durch die beiden Massnahmen könnte somit der Fehlbetrag des Amortisationskontos jährlich um 2,3 Milliarden Franken abgebaut werden, so dass es innert 12 Jahren wieder ausgeglichen wäre. Die gesetzliche Frist müsste also verdoppelt werden. Damit verbunden wäre ein entsprechender Schuldenabbau in der Höhe von insgesamt 30 Milliarden Franken.

Eine Variante sieht zusätzlich vor, dass die Hälfte des in den vergangenen Jahren entstandenen kumulierten Überschusses des Ausgleichskontos (rund 30 Milliarden Franken) auf das Amortisationskonto überschrieben wird. Dadurch würde der Fehlbetrag des Amortisationskontos auf einen Schlag um 15 Milliarden Franken sinken, wodurch es deutlich schneller ausgeglichen werden könnte. Der effektive jährliche Schuldenabbau erfolgt jedoch bei beiden Varianten gleich schnell, nämlich im Umfang der jährlichen Kreditreste und der jährlichen Zusatzausschüttungen der Nationalbank von zusammen 2,3 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich um finanzielle Mittel, welche dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren sowieso zufliessen. Bei den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Varianten zum Abbau der Corona-Schulden handelt sich somit im übertragenen Sinn lediglich um Schattenboxen.

Die etwas skurril anmutende Diskussionen über den Abbau der so genannten «Corona-Schulden» stellt den Sinn und die Praxistauglichkeit der beiden Schattenrechnungen generell in Frage. Zum einen hat der Grundmechanismus der Schuldenbremse, die antizyklische Wirkung, bereits eine ausreichend stabilisierende und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sogar reduzierende Wirkung auf die Staatsschuld. Diese wird durch die systembedingten jährlichen Kreditreste verstärkt. Das bedeutet, dass jede Erhöhung der Staatsschuld, sei sie nun durch ordentliche oder ausserordentliche Defizite bedingt, in relativ kurzer Zeit automatisch wieder abgebaut wird. Die zusätzlichen Abbauvorgaben für allfällige Fehlbeträge der beiden Schattenrechnungen sind deshalb aus finanzwissenschaftlicher Sicht unnötig. Zudem besteht bei beiden Schattenrechnungen die Gefahr, dass der geforderte rasche Ausgleich zur konjunkturellen Unzeit kommt, das heisst in einer Rezession. Wie es sich gegenwärtig bei den Corona-Ausgaben zeigt, sind aber Bundesrat und Parlament nicht gewillt, bei einer nicht ausgelasteten Wirtschaft Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen zu beschliessen und damit Unternehmen und Haushalte zusätzlich zu belasten. Damit verlieren die Abbauvorgaben für die beiden Schattenrechnungen auch politischen ihren Zweck. Das Ausgleichskonto und das Amortisationskonto sollten deshalb im Sinne einer schlanken, rationalen Gesetzgebung auf ihre Funktion als Statistiken zur Messung der Wirksamkeit der Schuldenbremse reduziert werden, ohne dabei konjunkturpolitisch fragwürdige und finanzpolitisch unnötige Korrekturen bei den Ausgaben und Einnahmen des Bundes hervorzurufen. Denn die Stabilität der Bundesfinanzen ist durch den Grundmechanismus der Schuldenbremse genügend gut gesichert.

Nur mit dem Rahmenabkommen hat der bilaterale Weg eine Zukunft

Die bilateralen sektoriellen Marktzugangsabkommen geben der Schweiz die Möglichkeit, sich in den jeweiligen Binnenmärkten der EU (Sektoren) zu integrieren, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU oder des EWR ist. Das war nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an der Urne stets der Zweck der bilateralen Verträge mit der EU. Die Schweiz soll trotz ihres Abseitsstehens gegenüber den anderen europäischen Staaten keine wirtschaftlichen Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die bilateralen Verträge sind kein Konzept der EU, sondern ein massgeschneiderter Weg der Schweiz für eine zunehmende wirtschaftliche Integration in Europa.

Mit den bilateralen Abkommen hat die Schweiz eine Sonderstellung in Europa erhalten. Im Rahmen der Marktzugangsabkommen besitzt die Schweiz in den betroffenen Binnenmärkten weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie EU- und EWR-Mitglieder. Im EU-Binnenmarkt gibt es ein eisernes Prinzip, welches die EU stets, aber in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund rückt: das Prinzip des «Level Playing Field». Das heisst im Grunde genommen gleiche Rechte für alle Marktteilnehmer. Die EU signalisiert die Wichtigkeit dieses Prinzips immer wieder, und stellt es auch regelmässig über kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Dies musste auch Grossbritannien im Rahmen seiner Verhandlungen zum Brexit erfahren. Die Sicherstellung eines Level Playing Field im Binnenmarkt ist auch der Grund dafür, dass die EU die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs und somit auch neue bilaterale Abkommen wie z.B. für den Strommarkt an den Abschluss eines Rahmenabkommens knüpft.

Für die Schweiz bedeutet das Level Playing Field, dass die bilateralen Marktzugangsabkommen laufend an die Weiterentwicklung des EU-Rechts angepasst werden müssen. Wäre das nicht der Fall, dann bestünde in der Schweiz und der EU unterschiedliches Recht und somit kein Level Playing Field mehr, zum Nachteil des einen oder anderen Partners. Ohne laufende Rechtsangleichung verlieren die bilateralen Verträge deshalb ihren Zweck, und auch ihren Wert. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedern kann jedoch die Schweiz nicht über die Weiterentwicklung des massgeblichen Binnenmarktrechts mitentscheiden. In dieser Hinsicht sitzt die Schweiz im gleichen Boot wie die EFTA-Länder, welche im EWR sind, d.h. Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Gegensatz zum EWR besteht jedoch bei den bilateralen Verträgen kein einheitlicher institutionalisierter Prozess zur Mitwirkung, Auslegung, Anwendung und Rechtsangleichung. Insbesondere bestehen keine Möglichkeiten einer juristischen Streitbeilegung, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind. Der heutige institutionelle Rahmen vermag deshalb nicht sicherzustellen, dass in den sektoriellen Binnenmärkten für alle Marktteilnehmer das gleiche Recht gilt, was eine Voraussetzung für einen funktionierenden, diskriminierungsfreien Markt wäre. Es besteht deshalb stets die Gefahr, dass in den von den bilateralen Verträgen betroffenen Märkten das Level Playing Field in Schieflage gerät.

Das institutionelle Rahmenabkommen hat zum Ziel, diese Gefahr einzudämmen, indem es für die Marktzugangsabkommen eine dynamische Rechtsangleichung an das Binnenmarktrecht vorsieht. Dazu gehören ein Schiedsgerichtsverfahren, die Gewährung von Mitwirkungsrechten und die Rücksichtnahme auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz bei der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Verträge. Die dynamische Rechtsanpassung ist der Kern des Abkommens, mit dem Ziel, in den betroffenen Märkten auch in der Schweiz das Level Playing Field sicher zu stellen und weiter zu entwickeln. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen erhält die Schweiz einen massgeschneiderten dynamischen Prozess, der Rechtssicherheit und faire Verfahren bei der Übernahme des EU-Binnenmarktrechts garantiert.

Bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist die EU der Schweiz bereits entgegengekommen und vom Level Playing Field abgewichen. Ein Beispiel sind die von den Gewerkschaften und Teilen der linken Parteien zu Unrecht kritisierten Bestimmungen zum Lohnschutz im EU-Entsenderecht. Auch die EU kennt Massnahmen zur Durchsetzung ihrer Leitlinie, wonach für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gleiche Löhne bezahlt werden sollen. Sie unterscheiden sich zwar von den flankierenden Massnahmen der Schweiz. Das heisst aber nicht, dass sie weniger wirksam wären. Gleichwohl wurden die flankierenden Massnahmen der Schweiz weitgehend in ein Zusatzprotokoll des Rahmenabkommens aufgenommen und somit abgesichert.

Dennoch fordert der Bundesrat weitere Garantien beim Lohnschutz, aber auch Garantien bei der so genannten «Unionsbürgerrichtlinie» und den staatlichen Beihilfen. Garantien einfordern bedeutet aber, dass gewisse Punkte im Abkommen festgeschrieben und von der dynamischen Rechtsentwicklung ausgenommen werden. Garantien zementieren Recht und stehen deshalb im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Rahmenabkommens. Die Reaktion der EU ist deshalb verständlich, wenn sie sagt, der Bundesrat wolle Teile des Abkommens vollständig herausbrechen. Garantien torpedieren den für die EU so wichtigen Grundsatz des Level Playing Field. Denn wenn die Schweiz in den betroffenen Märkten gewisse Regulierungen nicht anpassen muss, bedeutet dies, dass sich das einschlägige Schweizer Recht vom Binnenmarktrecht in der EU unterscheidet.

Von Seite der Kritiker des Rahmenabkommens wird oft argumentiert, dass Unterschiede zwischen dem Schweizer Recht und dem EU-Recht durchaus gerechtfertigt seien, da die Schweiz nicht Mitglied der EU sei. Dieses Argument ist irreführend. Denn es ist ja gerade der Sinn und Zweck der bilateralen Marktzugangsabkommen, dass Schweizer Arbeitskräfte und Unternehmen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jene der EU-Mitgliedstaaten und der Staaten des EWR. In den betroffenen Märkten ist die Schweiz quasi Teil der EU und des EWR.

Der Bundesrat hat im Dossier des Rahmenabkommens in den vergangenen Jahren seine Funktion, sich für das Gesamtwohl des Landes einzusetzen, sträflich vernachlässigt. Schlecht ist zum Einen, dass er offenbar zerstritten ist und nicht klar zum Ausdruck bringen kann, was er will. Ausserdem kann man sich des Eindruckes nicht verwehren, dass er die Anliegen von Interessengruppen und der Verwaltung viel stärker gewichtet als der Nutzen des Abkommens für die breite Bevölkerung, die Volkswirtschaft als Ganzes und für die Umwelt. Auch übersieht er die strategische, europapolitische Dimension des Abkommens. Kern des Abkommens ist die Sicherung des bilateralen Wegs als Alternative zum EWR-Beitritt oder zur EU-Mitgliedschaft. Andere Möglichkeiten, souverän, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei am EU-Binnenmarkt und der europäischen Integration teilzuhaben, gibt es nicht. Der Bundesrat hingegen verstrickt sich in Details und erzielt keine Fortschritte. Dabei handelt es sich bei all seinen zusätzlichen Forderungen und «roten Linien» im Grunde genommen um Partikularinteressen. Die Schweiz könnte perfekt weiter funktionieren und würde nicht den geringsten Schaden nehmen, wenn sie dem Abkommen so zustimmen würde wie es im Moment vorliegt.

Ohne Rahmenabkommen hingegen ist der bilaterale Weg eine Sackgasse. Der bilaterale Weg hat nur dann eine Zukunft, wenn die Schweiz und die EU sich auf einen institutionellen Rahmen einigen können, mit welchem die Marktzugangsabkommen ein regelmässiges Update erhalten und an die EU-Rechtsentwicklung angeglichen werden. Die Schweiz ist keine Insel im Atlantik oder im Pazifik, sondern liegt mitten in Europa, mitten in der EU. Die Schweiz ist deshalb geografisch und wirtschaftlich unzertrennlich mit der EU verbunden. Ausserdem teilen wir mit unseren europäischen Nachbarstaaten zentrale Grundwerte, die Geschichte und die Kultur. Eine stärkere und aktivere Beteiligung der Schweiz am Europäischen Integrationsprozess ist deshalb wünschenswert und im ureigenen Interesse der Schweiz, und sei es nur mit einem kleinen Schritt wie dem institutionellen Rahmenabkommen. Ein Scheitern des Abkommens hingegen würde zu einer schleichenden Erosion der bilateralen Verträge und einer zunehmenden Isolation der Schweiz führen; zu einer einsamen Insel mitten in Europa. 

Der Verlust an Lebensräumen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen wie Covid-19

Die Pest, Ebola, Malaria, das Denguefieber, Borreliose, AIDS, SARS, MERS und auch Covid-19; alle diese Infektionskrankheiten haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei all diesen Krankheiten um so genannte Zoonosen. Eine Zoonose ist eine Infektionskrankheit, welche von Tieren auf den Menschen hinübergesprungen ist. In der Fachwelt spricht man auch von einem «Spillover». Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet über 200 Zoonosen auf. Über 60 Prozent der zur Zeit bekannten Infektionskrankheiten des Menschen sind Zoonosen. Fast alle zoonotischen Krankheiten resultieren aus einer Infektion mit sechs verschiedenen Krankheitserregern: Viren, Bakterien, Pilze, Protisten, Prionen und Würmer.

Zoonosen weisen oft einen sogenannten Reservoirwirt auf, das heisst ein Tier, welches über einen längeren Zeitraum hinweg infiziert ist, ohne Krankheitserscheinungen aufzuweisen. Über einen Zwischenwirt gelangt das Virus dann auf den Menschen. Beim SARS-Virus sind Fledermäuse die Reservoirwirte, das Virus wurde über die Zibetkatze auf den Menschen übertragen. Wie das Coronavirus genau auf den Menschen übertragen wurde und wo es seinen Ursprung hat ist zur Zeit noch nicht abschliessend bekannt. Vermutlich ist es auf einem Wildtiermarkt in Wuhan erstmals auf Menschen übertragen worden. Wahrscheinlich sind ebenfalls Fledermäuse die Reservoirwirte für das Coronavirus. Beim Zwischenwirt könnte es sich um ein Schuppentier, das Pangolin, handeln. China hat deshalb den Handel und den Verzehr von landlebenden Wildtieren wie der Zibetkatze oder dem Pangolin verboten.

Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Zoonosen, welche von Wildtieren ausgehen, sind gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen mittlerweile die signifikanteste von übertragbaren Infektionskrankheiten ausgehende Gefahr. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt der Mensch, welcher die Lebensräume von Wildtieren immer weiter zurückdrängt. Die Tiere müssen sich in die verbleibenden Regionen zurückziehen. Die dadurch entstehende Verdichtung und Reduktion der Artenvielfalt erhöht das Risiko von Krankheitsübertragungen. Das Abholzen und Erschliessen von Wäldern führt auch dazu, dass Menschen immer näher an den Wildtieren leben, weshalb die Wahrscheinlichkeit von Übertragungen steigt. Intensiv genutzte und zurückgedrängte Lebensräume von Wildtieren, wie z.B. die Regenwälder, sind deshalb Brutstätten für Krankheitserreger.

Ohne Gegenmassnahmen müssen wir damit rechnen, dass die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen und Pandemien weiter steigt. Der Erhalt von Lebensräumen mit einer reichhaltigen, diversifizierten Population von Wildtieren und die Reduktion von menschlichen Aktivitäten in diesen Regionen kann das Risiko von Zoonosen reduzieren. Mit einem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wird deshalb der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Schweiz im Rahmen der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 einen stärkeren Beitrag zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen leisten kann (20.3469). Wir erleben es zur Zeit täglich, welche gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Folgen ein einziger Spillover wie das Coronavirus auslösen kann. Jede verhinderte Zoonose könnte somit Tausende von Leben sowie wirtschaftliche und soziale Not verhindern.

Es liegt auf der Hand, dass die Erforschung und Überwachung von Infektionskrankheiten verstärkt werden muss. Verstärkt werden muss jedoch auch das Bewusstsein, dass unsere Gesundheit, der Erhalt der Lebensräume und der Schutz des Klimas zusammenhängen.

Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Diese Massnahme begrüsse ich sehr und ich danke dem Bundesrat und den involvierten Stellen für diese gute, pragmatische Lösung.

Dass die Kredite rasch und formlos vergeben werden ist richtig; wir Grünliberale haben dies selbst so vorgeschlagen (siehe Medienmitteilung vom 19. März 2020 und Blog vom 18. März 2020). Es ist wichtig, dass die betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch Liquidität erhalten, ohne dass zuerst umfangreiche Bonitätsprüfungen stattfinden. Unverständlich ist jedoch, dass der Bundesrat nicht Hand dazu bietet, später zumindest einen Teil der Kredite in à fonds perdu-Zahlungen umzuwandeln. Zwar ist es richtig, dass die lange Laufzeit der Kredite Druck von den Unternehmen wegnimmt. Dennoch dürfe es einige Unternehmen geben, für welche die Überbrückungskredite die Bilanz auf Jahre hinaus belasten. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund einer (zu) hohen Verschuldung Investitionen ausbleiben, oder bei neuen Bankkrediten für Investitionen die Bonität schlechter beurteilt wird. Es besteht das Risiko einer späteren Kreditklemme, was für die Erholung der Wirtschaft fatal wäre. Zudem könnten Unternehmen von einer zusätzlichen Verschuldung zurückschrecken und ihren Betrieb lieber schliessen, statt Überbrückungskredite in Anspruch zu nehmen.

Es ist deshalb notwendig, dass Unternehmen, deren Bilanz als direkte Zwangsmassnahmen des Bundes übermässig stark belastet wird, ihre Überbrückungskredite später an den Bund abtreten können. Klar besteht Missbrauchsgefahr. Der Bundesrat sollte jedoch nicht aus Angst vor Missbräuchen eine suboptimale Lösung beschliessen. Besser wäre es, eine taugliche, für die Volkswirtschaft sinnvolle Lösung zu erarbeiten, und allfällige Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Eine entsprechende seriöse Überprüfung der Schuldner muss nicht sofort geschehen, dafür besteht in den kommenden Monaten genügend Zeit. Den Unternehmen muss jedoch ein Signal gegeben werden, dass die Überbrückungskredite bei unverschuldeten Bilanzproblemen nicht zurückgezahlt werden müssen und ihre Geschäftstätigkeit in den kommenden Jahren nicht unnötigerweise einschränken.

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ein Hilfspaket in der Höhe von 10 Milliarden Franken angekündigt. Der Grossteil dieser Mittel, 8 Milliarden, betrifft die Kurzarbeitsentschädigung. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der momentanen Lage äusserst wertvoll. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat mehrere Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung in Aussicht gestellt hat. Sofern erforderlich muss der Bund dafür auch eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen. Aber es braucht mehr, massiv mehr finanzielle Unterstützung, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Nicht alle Erwerbstätige und Firmen können von Kurzarbeit profitieren. Zur Stabilisierung der Wirtschaft ist es jedoch entscheidend, dass sämtliche Löhne weiterhin ausbezahlt werden und dass auch Selbständigerwerbende unterstützt werden. Neben den Löhnen fallen zudem andere laufende Ausgaben und Fixkosten an, wie z.B. Unterhaltskosten und Mieten. Auch diese Kosten müssen während der ausserordentlichen Lage gedeckt sein. Ansonsten drohen ein massiver Einbruch der Konjunktur und zahlreiche Konkurse.

Ein relativ einfacher Kanal, den betroffenen Unternehmen, selbständig Erwerbenden und Freischaffenden rasch zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, sind die Banken. Sie verfügen aufgrund der starken Ausdehnung der Geldmenge durch die Nationalbank über genügend Liquidität, die zudem zu einem grossen Teil bei der Nationalbank deponiert ist. Die Giroguthaben der inländischen Banken betrugen Ende 2019 über 500 Milliarden. Ausserdem dürften die meisten Unternehmen, auch die Selbständigerwerbenden, über eine Bankverbindung verfügen. Die Banken sollten deshalb in der Lage sein, ihren Kunden rasch liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung kann kurzfristig durchaus in der Form von Krediten erfolgen. Im Umfang des Betrags, welcher zur Deckung der durch die Corona-Massnahmen bedingten Ertragsausfälle notwendig ist, müssen diese Schulden jedoch später vom Staat übernommen werden. Denn werden sie als Kredite stehen gelassen, stehen ihnen in den Bilanzen der Unternehmen keine Vermögenswerte gegenüber und die Gefahr der Überschuldung besteht weiter (Erläuterungen und schematische Bilanz eines fiktiven KMU)

Die Frage stellt sich, ob der Bund und die Kantone sich eine solch massive Unterstützung leisten können. Ja, sie können! Denn die Staatsverschuldung der Schweiz ist niedrig, die Ertragslage gut. Die Schuldenquote des Bundes ist mit 13 Prozent auf tiefem Niveau. Das Gleiche gilt für die Schuldenquote des gesamten Staates (Bund, Kantone, Gemeinde und Sozialversicherungen), welche mit 26,8 Prozent deutlich unter den Werten der meisten europäischen Staaten und unter dem von der EU propagierten Maastricht-Kriterium von 60% liegt. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse, quasi die Geschichte der Rechnungsabschlüsse des Bundes seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003, wies Ende 2018 einen Überschuss in der Höhe von rund 25 Milliarden Franken auf. Zudem weist der Bund ein solides Eigenkapital auf. Das Gleiche gilt für zahlreiche Kantone (Ausschnitt SRFInfo vom 18. März 2020)

Auch die rechtlichen Grundlagen und die Schuldenbremse stellen kein Hindernis für eine sofortige und massive Unterstützung durch den Bund dar. Eine Verordnung kann der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung erlassen, die Schuldenbremse betrifft nur die ordentlichen Ausgaben. In aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen kann die Bundesversammlung einen Nachtrag zum Budget verabschieden, der den Ausgabenplafonds der Schuldenbremse übersteigt. Dringliche Nachträge kann der Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation schon vor der Genehmigung durch das Parlament beschliessen.

Die durch das Corona-Virus verursachte Pandemie ist ein ausserordentliches Ereignis, deren Eindämmung massive Eingriffe in die Wirtschaft erforderlich macht. Die Schweizer Staatsfinanzen sind jedoch gesund, so dass die Schweizer Wirtschaft in dieser Krisensituation gut mit staatlichen Mitteln und zusammen mit den Banken gestützt werden kann: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert.