• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch geholfen werden. Diese Massnahme begrüsse ich sehr und ich danke dem Bundesrat und den involvierten Stellen für diese gute, pragmatische Lösung.

Dass die Kredite rasch und formlos vergeben werden ist richtig; wir Grünliberale haben dies selbst so vorgeschlagen (siehe Medienmitteilung vom 19. März 2020 und Blog vom 18. März 2020). Es ist wichtig, dass die betroffenen Unternehmen rasch und unbürokratisch Liquidität erhalten, ohne dass zuerst umfangreiche Bonitätsprüfungen stattfinden. Unverständlich ist jedoch, dass der Bundesrat nicht Hand dazu bietet, später zumindest einen Teil der Kredite in à fonds perdu-Zahlungen umzuwandeln. Zwar ist es richtig, dass die lange Laufzeit der Kredite Druck von den Unternehmen wegnimmt. Dennoch dürfe es einige Unternehmen geben, für welche die Überbrückungskredite die Bilanz auf Jahre hinaus belasten. Es besteht die Gefahr, dass aufgrund einer (zu) hohen Verschuldung Investitionen ausbleiben, oder bei neuen Bankkrediten für Investitionen die Bonität schlechter beurteilt wird. Es besteht das Risiko einer späteren Kreditklemme, was für die Erholung der Wirtschaft fatal wäre. Zudem könnten Unternehmen von einer zusätzlichen Verschuldung zurückschrecken und ihren Betrieb lieber schliessen, statt Überbrückungskredite in Anspruch zu nehmen.

Es ist deshalb notwendig, dass Unternehmen, deren Bilanz als direkte Zwangsmassnahmen des Bundes übermässig stark belastet wird, ihre Überbrückungskredite später an den Bund abtreten können. Klar besteht Missbrauchsgefahr. Der Bundesrat sollte jedoch nicht aus Angst vor Missbräuchen eine suboptimale Lösung beschliessen. Besser wäre es, eine taugliche, für die Volkswirtschaft sinnvolle Lösung zu erarbeiten, und allfällige Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Eine entsprechende seriöse Überprüfung der Schuldner muss nicht sofort geschehen, dafür besteht in den kommenden Monaten genügend Zeit. Den Unternehmen muss jedoch ein Signal gegeben werden, dass die Überbrückungskredite bei unverschuldeten Bilanzproblemen nicht zurückgezahlt werden müssen und ihre Geschäftstätigkeit in den kommenden Jahren nicht unnötigerweise einschränken.

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ein Hilfspaket in der Höhe von 10 Milliarden Franken angekündigt. Der Grossteil dieser Mittel, 8 Milliarden, betrifft die Kurzarbeitsentschädigung. Das Instrument der Kurzarbeit ist in der momentanen Lage äusserst wertvoll. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat mehrere Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung in Aussicht gestellt hat. Sofern erforderlich muss der Bund dafür auch eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen. Aber es braucht mehr, massiv mehr finanzielle Unterstützung, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Nicht alle Erwerbstätige und Firmen können von Kurzarbeit profitieren. Zur Stabilisierung der Wirtschaft ist es jedoch entscheidend, dass sämtliche Löhne weiterhin ausbezahlt werden und dass auch Selbständigerwerbende unterstützt werden. Neben den Löhnen fallen zudem andere laufende Ausgaben und Fixkosten an, wie z.B. Unterhaltskosten und Mieten. Auch diese Kosten müssen während der ausserordentlichen Lage gedeckt sein. Ansonsten drohen ein massiver Einbruch der Konjunktur und zahlreiche Konkurse.

Ein relativ einfacher Kanal, den betroffenen Unternehmen, selbständig Erwerbenden und Freischaffenden rasch zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, sind die Banken. Sie verfügen aufgrund der starken Ausdehnung der Geldmenge durch die Nationalbank über genügend Liquidität, die zudem zu einem grossen Teil bei der Nationalbank deponiert ist. Die Giroguthaben der inländischen Banken betrugen Ende 2019 über 500 Milliarden. Ausserdem dürften die meisten Unternehmen, auch die Selbständigerwerbenden, über eine Bankverbindung verfügen. Die Banken sollten deshalb in der Lage sein, ihren Kunden rasch liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Unterstützung kann kurzfristig durchaus in der Form von Krediten erfolgen. Im Umfang des Betrags, welcher zur Deckung der durch die Corona-Massnahmen bedingten Ertragsausfälle notwendig ist, müssen diese Schulden jedoch später vom Staat übernommen werden. Denn werden sie als Kredite stehen gelassen, stehen ihnen in den Bilanzen der Unternehmen keine Vermögenswerte gegenüber und die Gefahr der Überschuldung besteht weiter (Erläuterungen und schematische Bilanz eines fiktiven KMU)

Die Frage stellt sich, ob der Bund und die Kantone sich eine solch massive Unterstützung leisten können. Ja, sie können! Denn die Staatsverschuldung der Schweiz ist niedrig, die Ertragslage gut. Die Schuldenquote des Bundes ist mit 13 Prozent auf tiefem Niveau. Das Gleiche gilt für die Schuldenquote des gesamten Staates (Bund, Kantone, Gemeinde und Sozialversicherungen), welche mit 26,8 Prozent deutlich unter den Werten der meisten europäischen Staaten und unter dem von der EU propagierten Maastricht-Kriterium von 60% liegt. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse, quasi die Geschichte der Rechnungsabschlüsse des Bundes seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003, wies Ende 2018 einen Überschuss in der Höhe von rund 25 Milliarden Franken auf. Zudem weist der Bund ein solides Eigenkapital auf. Das Gleiche gilt für zahlreiche Kantone (Ausschnitt SRFInfo vom 18. März 2020)

Auch die rechtlichen Grundlagen und die Schuldenbremse stellen kein Hindernis für eine sofortige und massive Unterstützung durch den Bund dar. Eine Verordnung kann der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung erlassen, die Schuldenbremse betrifft nur die ordentlichen Ausgaben. In aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen kann die Bundesversammlung einen Nachtrag zum Budget verabschieden, der den Ausgabenplafonds der Schuldenbremse übersteigt. Dringliche Nachträge kann der Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation schon vor der Genehmigung durch das Parlament beschliessen.

Die durch das Corona-Virus verursachte Pandemie ist ein ausserordentliches Ereignis, deren Eindämmung massive Eingriffe in die Wirtschaft erforderlich macht. Die Schweizer Staatsfinanzen sind jedoch gesund, so dass die Schweizer Wirtschaft in dieser Krisensituation gut mit staatlichen Mitteln und zusammen mit den Banken gestützt werden kann: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert.

 

 

 

Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Gesellschaft und Wirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Steigen die weltweiten Durchschnittstemperaturen weiter so rasch wie seit dem Beginn der Industrialisierung, so hat dies mit grosser Wahrscheinlichkeit immense Folgen auf die Ökosysteme und die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Verabschiedung von wirksamen Klimaschutzmassnahmen in der kommenden Legislatur höchste Priorität geniessen muss. Insbesondere muss verhindert werden, dass griffige und wirksame Massnahmen nach den Wahlen abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben werden, wie dies kürzlich im Luzerner Kantonsrat durch die Mehrheit von CVP, FDP und SVP geschehen ist. Der Luzerner Regierungsrat lässt jetzt zuerst einmal einen Bericht schreiben. Derweil läuft uns die Zeit davon.

Die von uns Menschen verursachte Klimaerwärmung ist wissenschaftlich tausendfach belegt. Es gibt wohl kaum eine wissenschaftliche Erkenntnis, welche auf ähnlich gesicherten Grundlagen beruht. Das im Vergleich zu früheren, vorindustriellen Klimaveränderungen ausserordentlich hohe Tempo des Temperaturanstiegs erfordert rasches und konsequentes Handeln. Der Spezialbericht des Weltklimarats zeigt, dass wir die Treibhausgasemissionen bis spätestens Mitte dieses Jahrhunderts auf Netto-Null senken müssen, um einen Temperaturanstieg von über 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verhindern. Dies erfordert weltweites, entschlossenes und rasches Handeln. Technologien und politische Instrumente sind seit langem bekannt. So schlug z.B. der im letzten Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom William D. Nordhaus bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine CO2-Steuer als effizientes Instrument zur Reduktion des globalen Temperaturanstiegs vor. Dadurch werden Anreize geschaffen, alternative Technologien nachzufragen und in deren Weiterentwicklung zu investieren.

Die Schweiz steht in einer besonderen Verantwortung. Zwar ist der Anteil der Schweiz an den weltweiten Treibhausgasemissionen relativ klein. Da wir jedoch über ein hohes Durchschnittseinkommen verfügen und viele Güter importieren, sind die von uns verursachten Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zu anderen industrialisierten Staaten relativ hoch. Zudem besteht über unseren hoch entwickelten Finanzplatz eine nicht zu unterschätzende Hebelwirkung bei den Investitionen. Des Weiteren ist gerade die Schweiz mit ihren anerkannten Forschungs- und Bildungsinstitutionen besonders gut in der Lage, durch Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Erreichen des Netto-Null-Emissionszieles zu leisten. Dazu gehört auch eine Ausdehnung und Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit. Insofern ist der Klimaschutz auch eine grosse Chance für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Anpassung der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Klimaveränderungen dulden keine Kompromisse. Das stellt insbesondere unsere konsensorientierte Demokratie vor besonders grosse Herausforderungen. Während bei den meisten Sachthemen der breit abgestützte Interessenausgleich zwar nicht der optimalste, aber häufig ein gangbarer Weg darstellt, ist bei Klimaschutzmassnahmen ein Abweichen von den wirksamsten Massnahmen zu Gunsten von Sonderinteressen mit einem nicht tragbaren Risiko für die Umwelt und den Fortbestand unserer Gesellschaft verbunden. Das Klima kennt weder die «Mehrheitsfähigkeit» noch den «Kompromiss». Das sollten endlich auch die stets bremsenden Interessengruppen wie z.B. die Wirtschaftsverbände einsehen und akzeptieren. Die Erde wird einen deutlich über 1,5 Grad liegenden raschen Temperaturanstieg verkraften. Ob auch die heutigen Ökosysteme, wir Menschen und unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung dazu in der Lage sind ist jedoch fraglich. Abstriche bei der Wirksamkeit von Klimaschutzmassnahmen sollten deshalb unbedingt vermieden werden. Wir schulden dies unseren Mitmenschen und insbesondere den zukünftigen Generationen, denen wir einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen.

Klimaneutrale Landwirtschaft – eine besondere Herausforderung für den Kanton Luzern

Um den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Denn sie ist für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich. Dabei handelt es sich vor allem um den Ausstoss von Methan in der Nutztierhaltung. Dies stellt die Landwirtschaft des Kantons Luzern mit ihrem hohen Tierbestand vor besondere Herausforderungen. Es ergeben sich aber auch Chancen.

Mehr dazu in meinem Blog auf Zentralplus:

https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/klimaneutrale-landwirtschaft-eine-besondere-herausforderung-fuer-den-kanton-luzern/

Link zu meinem Vorstoss im Kantonsrat zum Thema:

Motion über die Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) tritt verfassungsmässige Grundsätze und die Gemeindeautonomie mit Füssen

In der Bundesverfassung sind allgemeine Grundsätze für die Aufgabenteilung im föderalistischen Staat festgeschrieben. Dazu gehört das so genannte Äquivalenzprinzip, im Kanton Luzern auch AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) genannt. Diejenige Staatsebene, welche den Nutzen einer staatlichen Aufgabe hat, soll auch über diese entscheiden und sie finanzieren. Mit der umstrittenen AFR18 treten Regierung und Kantonsratsmehrheit diesen Grundsatz mit Füssen. Zwar ist es sinnvoll, wenn der Kanton im Wasserbau und in der Volkschule mehr Verantwortung übernimmt. Die Gegenfinanzierung widerspricht jedoch dem AKV-Prinzip fundamental. Die Gemeinden sollen neu zu 100 Prozent die Finanzierung der stark wachsenden Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Sozialhilfeempfänger tragen, obwohl diese vom Kanton geregelt werden. Die Gemeinden würden Jahr für Jahr ohne Entscheidungskompetenz eine gesalzene Rechnung des Kanton erhalten.

Und es kommt noch schlimmer: als weitere Kompensation würden die Gemeinden vom Kanton verpflichtet, die Steuern zu senken; eine grobe und unwürdige Missachtung der Gemeindeautonomie. Gemäss AKV-Prinzip korrekt wäre es, wenn der Kanton die Finanzierung seiner neuen Aufgaben selbst übernimmt, und dafür die Steuern erhöht. Die Gemeinden könnten im Gegenzug dazu die Steuern senken, jedoch freiwillig und demokratisch an der Urne oder der Gemeindeversammlung, und nicht zwangsweise verordnet. Offenbar trauen Regierung und Parlamentsmehrheit und selbst der Gemeindeverband der Stimmbevölkerung in den Gemeinden diese Verantwortung nicht zu. Viele Gemeindevertreter liessen sich zudem von den in Aussicht gestellten kurzfristigen finanziellen Entlastungen blenden, die jedoch unsicher sind.

Im Juni beginnt eine neue Legislatur. Lehnen wir die verkorkste AFR18 an der Urne ab. Geben wir der neuen Regierung und dem neuen Kantonsrat die Chance, eine Reform auszuarbeiten, die den verfassungsmässigen Grundsätzen und Rechten der Gemeinden entspricht.