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Blog von Roland Fischer

In der Schuldenbremsenfalle

14. September 2026

Stehen in einem Unternehmen, einer Gemeinde oder einem Kanton hohe Investitionen an, die in nützlicher Frist realisiert werden sollen, liegt deren Finanzierung auf der Hand: es wird ein Kredit aufgen…

Globale Makroökonomische Ungleichgewichte: Risiken, Massnahmen und Auswirkungen auf die Schweiz

Am 15.-17. Juni 2026 findet in Évian-les-Bains unter der Präsidentschaft Frankreichs das nächste G7-Gipfeltreffen statt. Das Schwerpunktthema wird die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte sein…

Aus der Zeit gefallen

Stellt euch vor, die Schweiz würde noch keine progressive Einkommensteuer kennen. Sie würde sich jedoch heute dafür entscheiden, eine solche neu einzuführen. Niemand würde fordern, dass die Einkommen…

Ein Klimafonds für mehr Investitionen in die Zukunft der Schweiz

21. Februar 2026

Die Schweiz tut nach wie vor viel zu wenig für den Klimaschutz. Höhere Investitionen in den Klimaschutz sind deshalb dringend notwendig, damit sie ihr Netto-Null-Ziel erreicht. Die Schweiz verfügt üb…

Finanzierung der Armee: im Bundesrat siegt Ideologie über Vernunft

05. Februar 2026

Die Finanzierung der Aufrüstung der Armee mit höheren Mehrwertsteuern birgt sicherheitspolitische Risiken und volkswirtschaftliche Kosten. Eine Finanzierung mit neuen Staatsanleihen würde hingegen ra…

Höhere Armeeausgaben: es fehlt der Wille, nicht das Geld

05. Oktober 2025

Die sicherheitspolitische Lage in Europa spitzt sich dramatisch zu. Drohnen legen Flughäfen lahm, Unterseekabel werden durchschnitten und russische Kampfjets verletzen den Luftraum von NATO-Staaten…

Staatsausgaben - der Faktencheck

25. August 2025

Herbstzeit ist Budgetzeit. Bald werden unsere Parlamente und Gemeindeversammlungen wieder über den Voranschlag für das nächste Jahr und die Finanzplanung der kommenden Jahre entscheiden. Neben dem st…

Weg mit dem Schuldenbooster

17. August 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts war bereits mehrmals Gegenstand von Volksabstimmungen. Nach drei erfolglosen Anläufen ist es dem Parlament im letzten Jahr endlich gelungen, eine Vorlage zu verbsch…

Ein Investitionspaket für die Schweiz statt für die USA

Die Ankündigung von Zöllen in der Höhe von 31 Prozent für Exporte in die USA war ein Schock für die Schweiz. Die mangelnde Nachvollziehbarkeit, die Absurdität der Höhe der Zölle und die damit verbund…

Werden die Karten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen neu gemischt?

Die Entwicklungen in den USA, China und der EU könnten grundlegende Veränderungen in der Aussenwirtschaft dieser drei Volkswirtschaften bewirken, mit Folgen auch für die Schweiz. Am 2. April 2025 we…

Deutschland investiert, die Schweiz pflegt Mythen

Deutschland wird nächste Woche aller Voraussicht nach die Schuldenbremse lockern, damit ein milliardenschweres Finanzierungspaket für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur verabschi…

Schuldenbremse auf dem Prüfstand

05. Februar 2025

«Was haben Angela Merkel, Olaf Scholz, die Bundesbank, der IWF, die OECD, die größte deutsche Gewerkschaft, der vom Bundespräsidenten ernannte Sachverständigenrat und die meisten europäischen Verbünd…

Irrtum Staatsschulden: Weshalb wir unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlassen

08. September 2024

Staatsschulden unterscheiden sich von privaten Schulden darin, dass wir sie uns selbst schulden. Egal wie hoch die Staatschulden sind, das Vermögen der Schweizer Volkswirtschaft verändert sich nicht…

Auf der falschen Seite der Geschichte

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa stark verschlechtert. Die Bedrohung der europäischen Staaten mit hybriden und konventionellen Mitteln hat stark zugenommen. Zah…

Ausserordentliche Ausgaben für die Armee und die Ukraine stehen im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse

Die Motion für die Schaffung eines ausserordentlich finanzierten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und den Ausbau der Schweizer Armee ist verfassungskonform und mit der Schuldenbremse vereinbar…

Ist das Regelwerk der Schuldenbremse noch zeitgemäss? Gedanken zum 20-Jährigen Jubiläum.

05. September 2023

Die Schuldenbremse des Bundes ist im Grunde genommen ein finanzpolitisch sehr einfaches Instrument, welches dafür sorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben langfristig die Waage halten. Über den Konjun…

Die Schweiz gehört zu Europa, ohne Wenn und Aber!

Wenn ich über die Europapolitik nachdenke, dann stelle ich mir immer zuerst eine Landkarte vor. Schliessen Sie die Augen, und stellen Sie sich Europa, die Europäische Union und die Schweiz auf dieser…

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

07. Dezember 2022

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für die Schweiz? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegem…

Der Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität - Warum wir jetzt mehr Kooperation brauchen

Votum zur dringlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine, Nationalrat, 16. März 2022 Die Grünliberalen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei de…

Weshalb sollen Medien staatlich gefördert werden? Ökonomische Überlegungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar.

13. Januar 2022

Am 13. Februar entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Das vom Nationalrat mit 115 zu 75 Stimmen und vom Ständerat mit 28 zu 10 Stimmen verabschied…

Nur mit dem Rahmenabkommen hat der bilaterale Weg eine Zukunft

Die bilateralen sektoriellen Marktzugangsabkommen geben der Schweiz die Möglichkeit, sich in den jeweiligen Binnenmärkten der EU (Sektoren) zu integrieren, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU oder…

Der Verlust an Lebensräumen erhöht die Wahrscheinlichkeit von Zoonosen wie Covid-19

20. September 2020

Die Pest, Ebola, Malaria, das Denguefieber, Borreliose, AIDS, SARS, MERS und auch Covid-19; alle diese Infektionskrankheiten haben eine Gemeinsamkeit: Es handelt sich bei all diesen Krankheiten um so…

Ein Teil der Liquiditätskredite muss später in à fonds perdu Beiträge umgewandelt werden

Der Bundesrat hat zur Unterstützung von KMU umfangreiche Liquiditätshilfen in der Form von verbürgten Bankkrediten beschlossen. Via das Bankensystem kann den betroffenen Unternehmen rasch und unbürok…

Die Schweizer Wirtschaft braucht nun die Unterstützung des Bundes und der Kantone: rasch, massiv, unbürokratisch und unkompliziert

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. Am letzten Freitag hat der Bundesrat ei…

Von der Klimawahl zur Klima-Legislatur

03. Oktober 2019

Kein anderes Thema steht im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen so stark im Mittelpunkt wie der Klimaschutz. Zu Recht, denn mit dem globalen und raschen Anstieg der Temperaturen ist unsere Ges…

Klimaneutrale Landwirtschaft – eine besondere Herausforderung für den Kanton Luzern

06. September 2019

Um den Treibhausgasausstoss auf Netto-Null zu reduzieren, muss auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Denn sie ist für rund 12 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwo…

Trügerischer Überschuss in der Rechnung des Kantons Luzern

Am vergangenen Montag präsentiere die Luzerner Regierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018. Statt eines budgetierten Defizits resultiert ein satter Überschuss in der Höhe von 67,5 Millionen. D…

EU-Rahmenabkommen: Es geht um den Marktzugang, und nicht um eine feindliche Übernahme

22. Januar 2019

Liest man einzelne Kommentare von rechts- und linksaussen-Parteien zum Rahmenabkommen, dann könnte man das Gefühl bekommen, die friedliche, demokratische und souveräne Schweiz stehe kurz vor einer fe…

Es braucht eine echte Aufgaben- und Finanzreform

04. Dezember 2018

Eine Mehrheit des Kantonsrats hat am 3. Dezember beschlossen, die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) zu vertagen. Das ist gut so. Kern der AFR18 sind eigentlich unbestrittene Änderungen bei der Aufga…

Wir können die Klimaerwärmung stoppen, mit den richtigen Massnahmen

09. Oktober 2018

Es mag Zufall sein, dass gestern, am 8. Oktober 2018, gleich mehrere Nachrichten auf die globale Klimaerwärmung und den dringenden Handlungsbedarf zur Vermeidung des Klimakollapses aufmerksam machten…

Kanton Luzern: Ein Buchungskniff zur Rettung des Budget 2019?

02. Oktober 2018

Die Regierung wollte ursprünglich in der Zukunft einen höheren Anteil der zweckgebundenen Strassengelder für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen. Das hätte im Jahr 2019 den ordentlichen Ha…

Steuervorlage 17: Rechtsformneutrale Dividendenbesteuerung als Ausweg

11. September 2018

Die Steuervorlage 17 hat momentan einen schweren Stand. Zum Einen wird die unglückliche Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung kritisiert. Andererseits kann der Vorwurf, die Reform begünstige einseitig…

Ist die Staatsrechnung 2017 des Bundes verfassungskonform?

17. Februar 2018

Die Rechnung des Bundes für das Jahr 2017 schliesst wieder einmal mit einem Überschuss ab, der deutlich höher ausfällt als budgetiert. Das ist mittlerweile nicht mehr erstaunlich, weil das "Überschie…

Die Beziehungen der Schweiz zur EU: Reset ja, aber richtig.

10. Februar 2018

Das geplante Rahmenabkommen für die bilateralen Verträge mit der EU soll nun doch im Verlaufe des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Das ist zu begrüssen. Leider wurde es von der Schweiz immer wieder…

No-Billag beruht auf ökonomisch falschen Annahmen und streut den Stimmberechtigten Sand in die Augen

06. Januar 2018

„Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kant…

Die neue Luzerner Schuldenbremse: Ein finanz- und staatspolitischer Fehltritt

06. September 2017

Das Staatsbudget ist ein wesentlicher Teil der rechtlichen Grundlage für das Handeln der Regierung und der Verwaltung. Der Voranschlag leistet einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und ist sta…

Ein pragmatisches Ja zur Rentenreform 2020

16. August 2017

Die Grünliberalen unterstützen die Rentenreform 2020, welche am 24. September zur Abstimmung gelangt. Im Wissen darum, dass durch diese Vorlage die grundlegenden Herausforderungen für unser Vorsorges…

Die Rentenreform 2020 ist ein notwendiger Zwischenschritt; langfristig sind jedoch mutigere Schritte unumgänglich.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde in der Frühjahrsession die Rentenreform vom Parlament verabschiedet. Persönlich bin ich sehr froh und auch stolz darüber, dass die Grünliberale Fraktion Verantwor…

Kanton Luzern: ökologische Rückschritte statt Innovation

20. Februar 2017

Das Motto der Luzerner Regierung für das Jahr 2016/2017 lautet: „Luzern ist Innovationsmotor“. Passiert ist bis jetzt nicht viel. Im Gegenteil: umwelt- und klimapolitisch befindet sich der Kanton Luz…

Die komplexe NFA-Vorlage wurde mit 64,4 Prozent angenommen, die komplexe USR III hingegen fast ebenso stark abgelehnt! Weshalb?

16. Februar 2017

Als ich vor mehr als 10 Jahren als Ökonom in der gemeinsamen Projektleitung des Bundes und der Kantone für den neuen Finanzausgleich (NFA) arbeitete, prangerte an der Pinwand unseres Büros eine Karik…

Unternehmenssteuerreform III: Die Kantone sind gefordert!

31. Januar 2017

Die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Solothurn Wanner kritisieren die geplante Steuerreform. Das erstaunt; präsidierten doch beide mehrere Jahre die…

Nach der Budgetdebate: Wie weiter mit den Luzerner Kantonsfinanzen

14. Dezember 2016

Gestern hat der Luzerner Kantonsrat das Budget für das Jahr 2017 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage sind umfangreiche Sparmassnahmen und eine Steuererhöhung notwendig. Doch da…

Mit Umweltabgaben endlich Kostenwahrheit herstellen

28. Oktober 2016

Auf jährlich 6,3 Milliarden Franken belaufen sich die ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs. Obwohl in Artikel 74 der Bundesverfassung steht, dass sie durch die Verursacher z…

Herzlichen Dank für die Unterstützung

19. Oktober 2015

Liebe Wählerinnen und Wähler Leider hat es nicht gereicht für meine Wiederwahl in den Nationalrat. Wir Grünliberale haben im Kanton Luzern nach vier Jahren unseren Sitz wieder an die SVP verloren. W…

Theorien über optimale Währungsgebiete sind aktueller denn je!

30. September 2015

"Eine Europäische Währungsunion ist deshalb aus ökonomischer Sicht erst dann zu verantworten, wenn ein wirksames automatisch stabilisierendes Steuersystem besteht, welches bei Schocks die sonst notwe…

Es braucht wieder mehr Sachlichkeit und Besonnenheit in der Migrationsdebatte

18. August 2015

Migrationsfragen haben zurzeit in der politischen Diskussion Hochkonjunktur. Da ist zu einem die Masseneinwanderungsinitiative, die das Verhältnis der Schweiz zur EU auf die Probe stellt und zum ande…

Eine liberale und ökologische Stimme für Luzern in Bern

16. August 2015

Am 18. Oktober finden die nationalen Wahlen statt. In einer Serie stellt das Online-Magazin zentral+ die sechs Luzerner Ständeratskandidaten vor. Den Anfang macht der 50-jährige GLP-Nationalrat Rolan…

Mit Vertrauen in Demokratie, Föderalismus und liberaler Gesellschaft in die Zukunft!

01. August 2015

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schweiz in den letzten Jahren wieder einen stetigen Wachstumspfad eingeschlagen. Dank der Schuldenbremse konnten im Staatshaushalt hohe Defizite vermiede…

Billag-Steuer: es gäbe bessere und gerechtere Lösungen

Die Kampagne des Gewerbeverbandes gegen die RTVG-Revision ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Die Polemik verdeckt, dass es gewichtige steuerpolitische Argumente gegen die neue Radio- und F…

Sparvorschläge lösen Kopfschütteln aus

Diese Woche fand die Sondersession des Nationalrats statt. Sondersessionen dienen dem Abbau von Pendenzen und der Beratung von Geschäften, welche in den ordentlichen Sessionen keinen Platz gefunden h…

Keine unüberlegte, kurzfristige politische Reaktionen gegen die Frankenstärke

Der Bundesrat lobt die Politik der Nationalbank und bleibt untätig; zum Glück! Denn das Schlimmste, was der Schweizer Wirtschaft mittel- bis langfristig passieren kann, sind unüberlegte, kurzfristige…

Die Risiken der Euro-Kursuntergrenze liegen im Immobilienmarkt

Am 6. September hat die Nationalbank eine Untergrenze für den Euro-Franken Wechselkurs festgelegt, den sie seither bedingungslos und mit Erfolg aufrecht erhält. Diese Politik ist zu begrüssen und ver…

Grünliberale Politik für die Herausforderungen der Zukunft

Seit den letzten Wahlen vor vier Jahren hat sich die politische Ausgangslage grundlegend geändert. Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, das Erdbeben und das Reaktorunglück in Fukushima so…

Die AHV braucht mutige Reformschritte statt Blockadepolitik von SP und SVP

Atomausstieg, Frankenstärke, Bankenkrise und Kampfjets scheinen die Themen des Wahlkampfs 2011 zu sein. Dabei geht fast vergessen, dass in der nächsten Legislatur auch ein anderes Thema weit oben auf…

SNB: Panik und Hauruckübungen der Politik wären fehl am Platz

Finanzpolitiker Roland Fischer sagt, die Schweizerische Nationalbank dürfe nicht aufgrund eines 30-Milliarden-Verlustes beurteilt werden – sie habe wichtigere Aufgaben als Gewinne zu scheffeln. Die H…

Umwelt- und Fiskalziele sind sehr gut miteinander vereinbar

18. Februar 2015

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteue…

Energie- statt Mehrwertsteuer: auch sozialpolitisch fair und nachhaltig!

09. Februar 2015

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteue…

Ja zur Energiewende, ja zur Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer!”

25. September 2014

„Wäre es nicht besser, Steuern zu erheben, die Verzerrungen korrigieren, statt Steuern zu erheben, die Verzerrungen herbeiführen?“ Diese Frage stellten die Ökonomen Fullerton, Leicester und Smith in…

Argumente der Gegner sind nicht stichhaltig.

25. September 2014

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ist die zurzeit einzige ausformulierte Vorlage für eine ökologische Steuerreform. Die Initiative will die Mehrwertsteuer fiskalqu…

Einheitskasse: Keine Lösung für zukünftige Herausforderungen

18. September 2014

Unsere Bevölkerung wird immer älter. Während z.B. heute der so genannte Altersquotient, d.h. das Verhältnis zwischen den über 64-Jährigen zu den 20-64-Jährigen rund 30 Prozent beträgt, wird er im Jah…

Falsche Diagnose und falsche Medizin

01. Februar 2014

Die Abschottungsinitiative der SVP setzt die bilateralen Verträge und somit eines der wichtigsten Erfolgsrezepte der Schweiz aufs Spiel. Denn unsere kleine Volkswirtschaft, welche über keine Rohstof…

Die Politik unterschätzt das Potenzial des Velos!

20. Januar 2014

Seit November ist der Kanton Luzern mit Nationalrat Roland Fischer (GLP, Udligenswil) im Vorstand von Pro Velo Schweiz vertreten. Pro Velo Schweiz ist der nationale Dachverband der lokalen und region…

Die 1:12-Initiative gefährdet leichtfertig den Standort Schweiz

09. November 2013

Dem liberalen Arbeitsmarkt hat die Schweiz viel zu verdanken. Vergleicht man die Lage mit anderen europäischen Staaten, so profitieren wir von einer tieferen Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen. Auss…

Energiestrategie 2050: Prioritäten richtig setzen!

Vor dem Hintergrund der grossen Risiken der Atomenergie, der langfristig begrenzten Vorkommen von fossilen Energieträgern und des fortschreitenden Klimawandels kann die Energiewende für die Schweiz z…

Abzockerinitiative - Zeichen setzen oder schnelle gute Lösung?

25. Februar 2013

Soll man ein Zeichen setzen und die Abzocker-Initiative annehmen? Oder wäre es nicht doch besser, die Initiative abzulehnen, damit der Gegenvorschlag rasch in Kraft tritt? Die Diskussion hat sich lei…

Nein zur Familieninitiative der SVP!

Es gibt drei entscheidende Gründe, bei der Familieninitiative der SVP Nein zu stimmen: 1) Die Initiative ist steuersystematisch falsch: Die Initiative verlangt einen Abzug, ohne dass ein entspre…

Nein zur Buchpreisbindung

24. Januar 2012

Die Buchpreisbindung wirft für kleine Anbieter den süssen Köder von kurzfristig höheren regulierten Preisen aus. Langfristig werden die kleinen Anbieter jedoch in ein Korsett gezwängt, in dem es ihne…

Die Steuerreform 2011 darf nicht rückgängig gemacht werden!

Man traut den Augen kaum: im Jahr 2009 haben die Luzerner Stimmbürger die Steuergesetzrevision 2011 und die damit verbundene Halbierung der Unternehmenssteuer deutlich angenommen. Und nun schlägt die…