Höhere Armeeausgaben: es fehlt der Wille, nicht das Geld
Die sicherheitspolitische Lage in Europa spitzt sich dramatisch zu. Drohnen legen Flughäfen lahm, Unterseekabel werden durchschnitten und russische Kampfjets verletzen den Luftraum von NATO-Staaten. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, stellte kürzlich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fest.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch Russland haben sich die NATO-Staaten auf eine massive Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben auf mindestens 5% des BIP geeinigt. Auch die Schweiz will deshalb ihre Armee wieder verteidigungsfähig machen. Denn die Geschichte zeigt, dass Neutralität allein kein ausreichender Schutz vor Krieg bietet. Zudem ist auch die Schweiz von hybriden Angriffen betroffen, zum Beispiel im Cyberspace. Doch das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, ist halbherzig und reicht selbst nach Aussagen des Verteidigungsdepartements nicht aus, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz genügend zu stärken. Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb die Investitionen in neue Rüstungsgüter nicht stärker erhöht werden. Als Antwort bekommt die Öffentlichkeit von Mitgliedern des Bundesrats und des Parlaments jeweils zu hören, dass eben die finanziellen Mittel dafür fehlen würden.
Doch diese Beschränkung ist selbst gewählt. Denn sie stützt sich auf eine äusserst restriktive Auslegung der Schuldenbremse des Bundes. Zum einen wurde diese Fiskalregel vom Gesetzgeber so ausgestaltet, dass im ordentlichen Haushalt selbst für Investitionen eine Kreditaufnahme nicht zulässig ist. Zwar lässt die Schuldenbremse ein Überschreiten des Ausgabenplafonds und somit eine zusätzliche Verschuldung in ausserordentlichen Lagen zu. Doch weder der Bundesrat noch die Mehrheit des Parlaments scheinen trotz angespannter sicherheitspolitischer Lage in Europa gewillt zu sein, diese Ausnahmeregel anzuwenden.
Diese Zurückhaltung steht in einem eklatanten Widerspruch zur ökonomischen und finanziellen Ausgangslage der Schweiz. Fast kein anderes Land in Europa ist besser in der Lage, massiv in die Verteidigung zu investieren als die Schweiz, von einer deutlich höheren (zivilen) Unterstützung der Ukraine ganz zu schweigen. Das BIP pro Einwohner gehört zu den höchsten der Welt. Die Schuldenquote, das sind die Staatsschulden in Prozent des BIP, liegt mit 24.5 Prozent im Jahr 2024 auf einem im internationalen Vergleich tiefen Niveau und sinkt seit der Corona-Pandemie weiter. Eine deutliche Erhöhung wäre für den Bundeshaushalt und die Schweizer Volkswirtschaft problemlos tragbar, nicht zuletzt aufgrund der tiefen Zinsen. Zudem spart die Schweizer Volkswirtschaft seit Jahren mehr als sie investiert, was mit einem hohen Kapitalexport verbunden ist. Das Nettoauslandsvermögen der Schweiz betrug im Jahr 2024 über eine Billion US-Dollar. Bemerkenswert ist auch, dass rund 300 Milliarden Dollar bzw. 3.5 Prozent der amerikanischen Staatsschuld gegenwärtig über den Schweizer Finanzplatz gehalten werden. Es wäre deshalb in der Schweiz genügend Kapital zur Finanzierung eines zusätzlichen Kreditbedarfs des Bundes vorhanden. Zudem würde mit neuen Bundesobligationen eine auf den Finanzmärkten wohl hochwillkommene zusätzliche sichere Anlageoption geschaffen.
Die höheren Investitionen könnten zwar auch mit Mehreinnahmen finanziert werden. Doch eine Erhöhung der direkten Bundessteuer oder der Mehrwertsteuer scheint tabu zu sein. Auch eine Erbschaftssteuer findet im Parlament derzeit keine Mehrheit. Zu gross ist in der Schweiz die permanente Angst vor einem Verlust an Standortattraktivität und einem angeblich ausufernden Staat. Es wird kaum zur Kenntnis genommen, dass sich sowohl die Fiskalquote (Steuereinnahmen in Prozent des BIP) als auch die Staatsquote (Staatsausgaben in Prozent des BIP) der Schweiz seit über 20 Jahren mehr oder weniger konstant auf einem im europäischen Vergleich tiefen Niveau von durchschnittlich rund 27 bzw. 32 Prozent befindet (vgl. Abbildung 1). Im EU-Euroraum lagen diese Kennzahlen im Jahr 2024 durchschnittlich bei rund 38 bzw. 50 Prozent. Mehreinnahmen in der Höhe von einem bis zwei Prozent des BIP zur Finanzierung von höheren Verteidigungsausgaben wären deshalb für die Schweizer Volkswirtschaft verkraftbar, ohne die Gesamtsteuerbelastung wesentlich zu erhöhen.
Abbildung 1 Fiskal- und Staatsquote der Schweiz
Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, Finanzstatistik
Hingegen dürften sich Kürzungen auf der Ausgabenseite als unrealistisch herausstellen. Selbst die beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben von heute rund 0.7 auf ein Prozent des BIP hätten im Jahr 2024 Einsparungen bei anderen Bundesausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Franken zur Folge gehabt; eine Erhöhung auf zwei Prozent hätten im Jahr mit Minderausgaben in anderen Aufgabenbereichen im Umfang von 11 Milliarden Franken kompensiert werden müssen. Zum Vergleich: 2024 gab der Bund für den Verkehr 10,7 Milliarden, die Bildung und Forschung 8,7 Milliarden und die Landwirtschaft und Ernährung 3,7 Milliarden Franken aus. Die Personalausgaben betrugen 6,4 Milliarden Franken. Linear über mit Ausnahme der Verteidigung alle Aufgabenbereiche hinweg müsste der Bund rund 14 Prozent der Ausgaben einsparen, um nur schon eine im europäischen Vergleich bescheidene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erreichen. Kürzungen in dieser Grössenordnung sind politisch kaum mehrheitsfähig. Hinzu kommt, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und des Klimawandels in den kommenden Jahren auch in anderen Aufgabenbereichen Mehrausgaben zu tragen sind.
Eine sinnvolle Kombination von neuen Staatsschulden und Mehreinnahmen ist unumgänglich, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen. Gemäss der goldenen Regel der Finanzpolitik könnten die Neuinvestitionen durch eine Neuverschuldung, der höhere Personal- und Sachaufwand sowie die zusätzlichen Abschreibungen und Zinszahlungen durch Mehreinnahmen finanziert werden. Politisch braucht es dazu ein Umdenken im Bundesrat und Parlament. Denn - umgeben von NATO-Staaten – hatte bisher in der Schweiz eine restriktive Finanzpolitik und Auslegung der Schuldenbremse ein höheres Gewicht als eigene Investitionen in die Sicherheit, frei nach dem Motto: Trittbrettfahren ist günstiger als selbst ein Billet zu lösen. Diese Haltung ist verantwortungslos und unsolidarisch, nicht nur gegenüber den anderen europäischen Staaten, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung und den zukünftigen Generationen.