• Roland Fischer

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    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
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Nein zur Familieninitiative der SVP!

Es gibt drei entscheidende Gründe, bei der Familieninitiative der SVP Nein zu stimmen:

1) Die Initiative ist steuersystematisch falsch:

Die Initiative verlangt einen Abzug, ohne dass ein entsprechendes Einkommen gegenübersteht. Das wäre etwas so, wie wenn man einen Abzug für das Pendeln machen könnte, obwohl man zu Hause arbeitet, oder einen Hypothekarzinsabzug, ohne dass man einen Eigenmietwert versteuert. Bei der Fremdbetreuung entstehen der Familie Kosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines zusätzlichen Einkommens, das versteuert werden muss.

Es entspricht unserem Steuersystem, dass solche so genannte “Gewinnungskosten” vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Bei der Eigenbetreuung wird jedoch weder das steuerbare Einkommen erhöht noch fallen Kosten an.

2) Die Annahme der Familieninitiative wäre ein Rückschritt bei der Gleichberechtigung verschiedener Familienmodelle:

Der Fremdbetreuungsabzug ist eine Errungenschaft der steuerlichen Gleichberechtigung. Bereits heute rechnet sich für Zweitverdiener die Erwerbsarbeit kaum, wenn gleichzeitig die Kinder fremdbetreut werden müssen. Das zusätzliche Einkommen verschwindet zum grössten Teil für die Betreuungskosten und zusätzliche Steuern. Kann auch die Eigenbetreuung steuerlich abgezogen werden, steigt dieser Fehlanreiz.

Denn eine Erwerbstätigkeit rechnet sich für einen Zweitverdiener noch weniger. Dadurch gehen der Wirtschaft Fachkräfte und wertvolles Know-how verloren.

3) Die Initiative ist unsozial und führt zu hohen Steuerausfällen:

Von Steuerabzügen profitieren aufgrund der Steuerprogression vor allem Steuerpflichtige in höheren Einkommensklassen. Gewinner der Familieninitiative wären deshalb hauptsächlich Einverdienerhaushalte mit hohem Einkommen. Es ist richtig, Familienarbeit zu unterstützen, aber nicht so, wie es die Initiative vorschlägt. Denn Steuerabzüge sind teure Giesskannensubventionen, von denen letztendlich Haushalte profitieren, die keine Unterstützung notwendig haben. Beim Bund wird als Folge der Initiative mit Steuerausfällen von rund 400 Millionen Franken und in den Kantonen mit Ausfällen in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken gerechnet.

Diese Steuerausfälle werden in den Kantonen und Gemeinden mit grosser Wahrscheinlichkeit durch allgemeine Steuererhöhungen kompensiert. Dadurch wird der Mittelstand stärker belastet.
 
Hier geht’s zur Diskussionssendung auf Tele 1: Kontrovers