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Die 1:12-Initiative gefährdet leichtfertig den Standort Schweiz

Dem liberalen Arbeitsmarkt hat die Schweiz viel zu verdanken. Vergleicht man die Lage mit anderen europäischen Staaten, so profitieren wir von einer tieferen Arbeitslosigkeit und höheren Löhnen. Ausserdem ist die Einkommensverteilung gleichmässiger als im restlichen Europa. Mit der 1:12-Initiative setzen die Jungsozialisten diese Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel. Denn die Initiative führt zu einer in der Schweiz bisher nicht bekannten staatlichen Lohnkontrolle.

Auch sind tiefere Steuereinnahmen und somit weitere Sparprogramme vorprogrammiert. Steuerausfälle ergeben sich rein logisch aufgrund des progressiven Steuersystems. So zahlen hohe Einkommen überdurchschnittlich hohe Steuern.

Im Durchschnitt sind dies z.B. auf einem Einkommen, das 300‘000 Franken übersteigt, mehr als 30 Prozent. Hinzu kommen 13 Prozent Beiträge für die Sozialversicherungen. Über die Lohnsumme, welche „an der Spitze“ wegfallen würde, gibt es unterschiedliche Berechnungen; die ETH schätzt sie auf 1,5 Milliarden. Unter dieser Annahme ist also mit Einbussen von über 600 Millionen zu rechnen.

Hingegen würde die Schweiz bei einer Annahme der Initiative nichts gewinnen. Da gemäss ETH nur rund 4‘000 der insgesamt 4,8 Millionen Erwerbstätigen betroffen wären, ändert sich die Einkommensverteilung nur marginal, wenn die Spitzenmanager weniger verdienen. Ausserdem wäre es eine Illusion zu glauben, dass im Gegenzug auf breiter Front tiefere Löhne ansteigen würden.

Denn die Löhne werden weiterhin auf dem Arbeitsmarkt durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Letztendlich bestimmen Ausbildung, Berufserfahrung und der Bedarf an Arbeitskräften mit entsprechender Qualifikation die Höhe des Lohnes.

Des Weiteren können Unternehmen die neue Regelung leicht umgehen. Tätigkeiten mit sehr tiefen Löhnen wie z.B. die Reinigung oder Hausdienste könnten in separate Unternehmen ausgelagert werden, was kaum zum Vorteil der betroffenen Arbeitskräfte sein dürfte. Das Management und Konzernzentralen von grossen Firmen könnten ins Ausland verlagert werden, und mit ihm zahlreiche, hoch qualifizierte Arbeitsplätze.

Der Nutzen der 1:12-Initiative ist verschwindend klein, die Risiken hingegen sehr hoch. Die Initiative ist ein Spiel mit dem Feuer und ein klassisches Eigengoal. Deshalb stimme ich mit Überzeugung Nein.