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Die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) tritt verfassungsmässige Grundsätze und die Gemeindeautonomie mit Füssen

In der Bundesverfassung sind allgemeine Grundsätze für die Aufgabenteilung im föderalistischen Staat festgeschrieben. Dazu gehört das so genannte Äquivalenzprinzip, im Kanton Luzern auch AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) genannt. Diejenige Staatsebene, welche den Nutzen einer staatlichen Aufgabe hat, soll auch über diese entscheiden und sie finanzieren. Mit der umstrittenen AFR18 treten Regierung und Kantonsratsmehrheit diesen Grundsatz mit Füssen. Zwar ist es sinnvoll, wenn der Kanton im Wasserbau und in der Volkschule mehr Verantwortung übernimmt. Die Gegenfinanzierung widerspricht jedoch dem AKV-Prinzip fundamental. Die Gemeinden sollen neu zu 100 Prozent die Finanzierung der stark wachsenden Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Sozialhilfeempfänger tragen, obwohl diese vom Kanton geregelt werden. Die Gemeinden würden Jahr für Jahr ohne Entscheidungskompetenz eine gesalzene Rechnung des Kanton erhalten.

Und es kommt noch schlimmer: als weitere Kompensation würden die Gemeinden vom Kanton verpflichtet, die Steuern zu senken; eine grobe und unwürdige Missachtung der Gemeindeautonomie. Gemäss AKV-Prinzip korrekt wäre es, wenn der Kanton die Finanzierung seiner neuen Aufgaben selbst übernimmt, und dafür die Steuern erhöht. Die Gemeinden könnten im Gegenzug dazu die Steuern senken, jedoch freiwillig und demokratisch an der Urne oder der Gemeindeversammlung, und nicht zwangsweise verordnet. Offenbar trauen Regierung und Parlamentsmehrheit und selbst der Gemeindeverband der Stimmbevölkerung in den Gemeinden diese Verantwortung nicht zu. Viele Gemeindevertreter liessen sich zudem von den in Aussicht gestellten kurzfristigen finanziellen Entlastungen blenden, die jedoch unsicher sind.

Im Juni beginnt eine neue Legislatur. Lehnen wir die verkorkste AFR18 an der Urne ab. Geben wir der neuen Regierung und dem neuen Kantonsrat die Chance, eine Reform auszuarbeiten, die den verfassungsmässigen Grundsätzen und Rechten der Gemeinden entspricht.