• Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur
  • Roland Fischer

    Roland Fischer

    Freiheit, Toleranz und Respekt gegenüber den Mitmenschen und der Natur

Argumente der Gegner sind nicht stichhaltig.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen ist die zurzeit einzige ausformulierte Vorlage für eine ökologische Steuerreform. Die Initiative will die Mehrwertsteuer fiskalquotenneutral durch eine Energiesteuer auf der inländischen Produktion und dem Import von nicht erneuerbarer Energie ersetzen.

Die ökologische Steuerreform ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Ziele der Energiestrategie des Bundesrats erreicht werden.

Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesrat und die Mehrheit der bürgerlichen Parteien die Initiative ablehnen und ihr nicht einmal einen Gegenvorschlag entgegenstellen wollen. Zudem wird versucht, mit nicht fundierten und nicht plausiblen Argumenten die Funktionsfähigkeit des Modells in Frage zu stellen.

So wird behauptet, durch die Energiesteuer werde das Steuersubstrat wegbesteuert, wodurch die Bundeseinnahmen nicht gesichert seien. Diese Befürchtungen sind vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Analysen unbegründet. So ist die Nachfrage nach Treibstoff so genannt „preisunelastisch“. Das bedeutet, dass bei einem Preisanstieg die Nachfrage weniger als proportional zurückgeht. Konkret, bei einem Preisanstieg um 10 Prozent geht z.B. der Verbrauch von Benzin kurzfristig lediglich um ca. 1 Prozent und langfristig um ca. 3 Prozent zurück.

Ausserdem machen beim Auto die Benzinkosten lediglich 15 Prozent der Gesamtkosten aus, konkret ca. 10 Rappen pro km. Die Kosten für eine Autofahrt von 1 km würden somit selbst bei einer Verdoppelung des Benzinpreises um bloss 10 Rappen, d.h. von heute 75 auf 85 Rappen steigen.

Die tiefe Elastizität hat zur Folge, dass eine hohe Steuer notwendig ist, damit eine Lenkungswirkung erzielt wird. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass mit einer Energiesteuer substanzielle Steuereinnahmen generiert werden können. Wir gehen davon aus, dass bei einer Umsetzung der Volksinitiative im Jahr 2020 und unter Berücksichtigung der Nachfragewirkung von höheren Preisen die Energiesteuer 13 Rappen pro kWh betragen müsste. Inklusive Steuer würde Benzin 3 Franken, Heizöl CHF 2.60 und Gas 25 Rappen kosten.

Damit wird ein Steuerertrag in der Höhe der heutigen Mehrwertsteuer erzielt, d.h. real 21 Milliarden (zu Preisen von 2005). In den Folgejahren müsste die Energieteuer aufgrund der Lenkungswirkung schrittweise erhöht werden und dürfte sich langfristig bei etwa 20 Rappen einpendeln. Als Kompensation fällt die gesamte Mehrwertsteuer weg, und dies nicht nur bei der nicht-erneuerbaren Energie, sondern bei sämtlichen anderen Produkten, z.B. auch beim Kauf und Service eines Autos. Konsumenten und Unternehmen profitieren so von einem ökologischen Verhalten.

Nicht stichhaltig ist auch das Argument, dass Benzin, Diesel und Heizöl aufgrund der Energiesteuer in grossem Ausmass durch ökologisch und sozial fragwürdige Agrotreib- und -brennstoffe ersetzt würden, und so die Steuerbasis verschwindet. Die Produktion von Agrotreib- und Brennstoffen ist bekanntlich sehr energie- und CO2-intensiv. So muss bei europäischem Biokraftstoff etwa 60 bis 80 % der Energie, die nachher im Kraftstoff enthalten ist, in den Produktionsprozess investiert werden.

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer sieht vor, dass nicht nur der direkte Verbrauch von nicht-erneuerbarer Energie, sondern auch die graue Energie, d.h. die in den Produkten enthaltene Energie, besteuert wird. Agrotreib- und -brennstoffe unterliegen somit ebenfalls der Energiesteuer, wodurch auch deren Preise steigen.
 
Mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben alle diejenigen politischen Kräfte, welche seit Jahren für Lenkungsabgaben plädieren, die Chance, den Tatbeweis zu erbringen. Die nicht fundierte Modellkritik zeigt das Gegenteil.