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Keine unüberlegte, kurzfristige politische Reaktionen gegen die Frankenstärke

Der Bundesrat lobt die Politik der Nationalbank und bleibt untätig; zum Glück! Denn das Schlimmste, was der Schweizer Wirtschaft mittel- bis langfristig passieren kann, sind unüberlegte, kurzfristige politische Reaktionen auf die Frankenstärke. Es ist unbestritten, dass der starke Franken zur Zeit der Exportindustrie und dem Tourismus Sorgen bereitet. Auch sind nicht weitergegebene Währungsgewinne ein Ärgernis für uns Konsumenten.

Die Frankenstärke ist der Preis einer vom Euro unabhängigen Geldpolitik, welche die Schweiz als Exportland im Moment bezahlt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass gerade diese Unabhängigkeit auch zahlreiche Vorteile für unsere Wirtschaft und die Konsumenten beinhaltet, wie z.B. tiefere Zinsen und eine tiefe Inflation. Ausserdem sei daran erinnert, dass der starke Franken nicht zuletzt auch die Folge einer soliden Schweizer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist.

So hat bisher unser Staat die Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Defizite überstanden, während zahlreiche Staaten der EU unter einer steigenden Schuldenlast leiden. Unsere liberale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat zudem in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich die Schweiz ohne grossen Konjunkturprogramme relativ rasch von der Wirtschaftskrise erholte.

Umso bedenklicher ist es, wenn nun kurzfristige Massnahmen gefordert werden, welche gerade diese Standortvorteile gefährden. So würde der Aufbau eines Staatsfonds, der im Ausland Investitionen tätig, zu einer massiven Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Der erfolgreiche Schuldenabbau der letzen Jahre würde mit einem Schlag zu Nichte gemacht. Unverständlich ist auch der Vorschlag, die Importpreise temporär dem Preisüberwacher zu unterstellen. Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff in unser liberales Wirtschaftssystem bedeuteten würde, bestehen Zweifel über die Umsetzbarkeit und den Nutzen dieser Massnahme.

So wäre diese Preisregulierung kurzfristig kaum zu realisieren, da zuerst personelle Kapazitäten aufgebaut und festgestellt werden müsste, wie hoch denn überhaupt die „richtigen“ bzw. „fairen“ Preise wären. Sinnvoller ist dagegen die stärkere Durchsetzung des Wettbewerbs bei Importgütern. Dazu braucht es jedoch keine neuen gesetzlichen Grundlagen, da die Wettbewerbskommission bereits über entsprechende Kompetenzen verfügt. Es stellt sich höchstens die Frage, weshalb sie nicht schon früher stärker aktiv geworden ist.

Die Nationalbank hat letzte Woche ihre expansive Geldpolitik damit begründet, dass sie aufgrund des starken Frankens hohe Risiken einer Deflation sehe, das heisst also eine Abwärtsspirale bei den Preisen befürchtet, welche unserer Wirtschaft nachhaltig schaden könnte. Ein weiterer Grund, weshalb es wohl kaum der richtige Zeitpunkt ist, kurzfristige Massnahmen für tiefere Preise zu ergreifen.

(erschienen in der NLZ am 9. August 2011)