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Die Steuerreform 2011 darf nicht rückgängig gemacht werden!

Man traut den Augen kaum: im Jahr 2009 haben die Luzerner Stimmbürger die Steuergesetzrevision 2011 und die damit verbundene Halbierung der Unternehmenssteuer deutlich angenommen. Und nun schlägt die CVP angesichts von drohenden Sparmassnahmen im nächsten Jahr vor, die Steuern kurzzeitig bereits wieder zu erhöhen. Folgende Gründe sprechen für eine klare Ablehnung dieses Vorschlags:

Die Steuergesetzrevision ist eine strategische Massnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Luzern. Es wäre deshalb nicht klug, dieses Ziel aufgrund von kurzfristigen, konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen aus den Augen zu verlieren. Eine steuerliche Slalompolitik führt zu instabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wäre ein schlechtes Signal gegenüber Unternehmen, welche – gestützt auf die vom Volk angenommene Reform – ihre Geschäftstätigkeit im Kanton Luzern aufnehmen oder ausbauen wollen.

Das Ziel der Steuerreform, durch den Zuzug von wertschöpfungsstarken Unternehmen die Steuerkraft des Kantons zu stärken und somit den Steuerertrag langfristig zu erhöhen, wäre ernsthaft gefährdet. Mit einer vorübergehenden Steuererhöhung würde man sich zwar kurzfristig finanziellen Spielraum verschaffen. Langfristig wäre sie jedoch mit Nachteilen verbunden.

Das Budget 2012 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sind noch nicht bekannt. Die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre zeigen aber, dass die Finanzen des Kantons Luzern grundsätzlich in einer guten Verfassung sind. Es ist deshalb nicht zwingend, dass, wie teilweise befürchtet, geplante Investitionen verschoben werden müssen. Zwar ist gesetzlich vorgeschrieben, dass mittelfristig, d.h. innerhalb von fünf Jahren, die Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert werden müssen (Schuldenbremse).

Da diese Anforderung aber in den letzten Jahren zum Teil deutlich übertroffen wurde, besteht vermutlich im kommenden Jahr Spielraum für ein Finanzierungsdefizit, ohne dass damit der Haushalt in Schieflage gerät. Panik und Steuererhöhungen sind deshalb fehl am Platz.

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Luzerner Zeitung vom 8. Oktober 2011