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Grünliberale Politik für die Herausforderungen der Zukunft

Seit den letzten Wahlen vor vier Jahren hat sich die politische Ausgangslage grundlegend geändert. Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, das Erdbeben und das Reaktorunglück in Fukushima sowie die Eurokrise und die Frankenstärke haben Wirtschaft und Gesellschaft erschüttert. Auch unser Land steht deshalb in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen.

Diese sind jedoch nicht durch kurzfristige, auf Sonderinteressen, Profilierung und Medienpräsenz ausgerichtete Aktionen, sondern nur durch eine klare, vernünftige, auf den Stärken der Schweiz aufbauende Sachpolitik zu bewältigen. Wir Grünliberalen setzen uns deshalb dafür ein, dass Umweltprobleme sowie wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fragen nicht mit immer mehr Verboten und Einschränkungen, sondern mit Eigenverantwortung und finanziellen Anreizen gelöst werden.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns nicht nur der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt, sondern auch die langfristige Tragbarkeit der Staatsfinanzen und der Sozialwerke sowie ein klares Bekenntnis zu unserer liberalen, offenen Gesellschaft und Marktwirtschaft. Konkrete Beispiele aus der letzten Session der eidg. Räte zeigen dies deutlich:

Die Risiken der Atomenergie wurden von vielen etablierten bürgerlichen Parteien und den Stromkonzernen jahrelang unterschätzt bzw. heruntergespielt. Wir Grünliberalen befürworten hingegen seit jeher einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ohne „Hintertür“. Wir begrüssen deshalb den Ausstiegsentscheid von Bundesrat und Parlament ausdrücklich und werden uns in der kommenden Legislatur für die konsequente Umsetzung dieses Entscheids einsetzen.

Produzenten, Investoren und Konsumenten erhalten ein klares Signal, dass der Energieumbau in der Schweiz nun endlich in Angriff genommen wird. Ausserdem halten wir mit unserer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ als erste Partei ein gut durchdachtes, umsetzbares Konzept für die Begleitung des Atomausstiegs und den Klimaschutz bereit. Die Mehrwertsteuer wird vollständig durch eine neue Steuer auf dem Import von nicht erneuerbarer Energie (Uran, Öl, Gas) ersetzt.

Durch die damit verbundene Verteuerung der nicht erneuerbaren Energie werden starke Anreize geschaffen, vermehrt erneuerbare Energien (Wasser, Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse) zu konsumieren und in deren Produktion zu investieren. Die Steuerbelastung auf der nicht erneuerbaren Energie wird so festgelegt, dass der gesamte Steuerertrag gleich hoch bleibt wie heute der Ertrag der Mehrwertsteuer.

Dadurch gehen dem Bund keine finanziellen Mittel verloren; die Initiative ist staatsquotenneutral. Ausserdem führt die Abschaffung der Mehrwertsteuer zu einem Abbau von Bürokratie, sowohl beim Bund als auch bei den steuerpflichtigen Unternehmen. Die Initiative ist somit ein durch und durch grünes und liberales Konzept.

Die momentane Frankenstärke führt uns deutlich vor Augen, dass der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz höchste Bedeutung zukommt. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich die durch die Nationalbank festgelegte Wechselkursuntergrenze für den Euro. Genauso wichtig ist es aber, durch eine massvolle, sparsame Finanzpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz auch langfristig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Damit die Staatsausgaben nicht überborden, sollen sie nur so stark wachsen wie das Bruttoinlandprodukt. Das gleich gilt für die Gesamtsteuerbelastung in der Schweiz, die Fiskalquote. Deshalb lehnen die Grünliberalen – im Gegensatz etwa zur FDP oder zur CVP – die vom Parlament beschlossenen, unwirksamen und wohl kaum als liberal zu bezeichnenden Subventionen zur Abfederung der Frankenstärke ab. Völlig unverständlich ist für uns deshalb auch der Entscheid des Nationalrats, ohne genügende sachliche Grundlagen das Armeebudget aufzustocken und neue Kampfflugzeuge zu beschaffen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass zahlreiche Länder in der EU und auch die USA in der Hochkonjunktur ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nun vor leeren Staatskassen und riesigen Schuldenbergen stehen. Dank der Schuldenbremse ist die Schweiz von dieser Entwicklung verschont geblieben. Dieser Vorteil darf nicht leichtfertig und aus politischem Opportunismus heraus aufgegeben werden.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich die Schweiz mit ihren beiden Grossbanken in einer besonderen Lage befindet. Die Bilanzsummen dieser Banken übersteigt das Bruttoinlandprodukt, also die gesamte jährliche in der Schweiz produzierte Wertschöpfung. Es steht ausser Frage, dass die Schweiz ein Kollaps einer dieser beiden Banken wirtschaftlich und finanziell nicht tragen könnte. Die Banken sind zu gross, um unterzugehen, „too big to fail“.

Umso wichtiger ist es, durch geeignete Rahmendbedingungen dafür zu sorgen, dass eine solche Situation möglichst nie eintritt. Gleichzeitig gilt es aber auch dafür zu sorgen, dass die Grossbanken international wettbewerbsfähig bleiben. Wir Grünliberalen begrüssen deshalb die vom Nationalrat verabschiedeten strengeren Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften. Zukünftig werden die Banken ausserdem mit einem Notfallplan aufzeigen müssen, wie die systemrelevanten Bereiche herausgelöst und weitergeführt werden können, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Ein Eingriff in die Organisationsstruktur der Banken, z.B. durch ein von den linken Parteien geforderten Verbots des Investmentbankings, lehnen wir hingegen ab. Zu stark würde die Wettbewerbsfähigkeit der Banken eingeschränkt. Es muss bedacht werden, dass unsere stark auf den Export ausgerichteten grossen Unternehmen und KMU auf umfassende Bankdienstleistungen angewiesen sind. Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, dass der Ursprung der Finanzkrise nicht bei den Banken alleine, sondern in einer verfehlten Geld- und Finanzmarktpolitik in den USA liegt.

Zu tiefe Zinsen und eine staatlich subventionierte Vergabe von billigen Hypotheken an schlechte Schuldner haben die beispiellose Immobilienblase in den USA und die Spekulation auf den Finanzmärkten erst ermöglicht. Auch dies sollte uns eine Lehre sein.