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Die AHV braucht mutige Reformschritte statt Blockadepolitik von SP und SVP

Atomausstieg, Frankenstärke, Bankenkrise und Kampfjets scheinen die Themen des Wahlkampfs 2011 zu sein. Dabei geht fast vergessen, dass in der nächsten Legislatur auch ein anderes Thema weit oben auf der Traktandenliste stehen dürfte: die AHV-Reform.

Denn die Bevölkerungsprognosen zeigen es deutlich: der Anteil der über 65-Jährigen nimmt in den kommenden Jahrzehnten stark zu, während der Anteil der Berufstätigen abnimmt. In der AHV dehnt sich deshalb die Schere zwischen Beitragszahlern und Rentenbezügern weiter aus. Zwar steht das Sozialwerk finanziell heute noch auf gesunden Füssen; die Rechnung schloss in den vergangenen Jahren meistens mit Überschüssen ab. Werden jedoch nicht bald wirksame Massnahmen ergriffen, wird die AHV aufgrund der Alterung der Bevölkerung bald hohe Defizite ausweisen (vgl. BSV: Finanzperspektiven der AHV). Wie kann diese Entwicklung verhindert werden?

Schuldenbremse einführen

Die Einnahmen der AHV hängen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Läuft die Wirtschaft rund, so steigen aufgrund der höheren Beschäftigung und Löhne auch die Erträge der AHV. Eine Lösung wäre deshalb die Einführung einer Schuldenbremse, wie sie z.B. der Bundeshaushalt kennt. Die Schuldenbremse würde vorschreiben, dass über den Konjunkturzyklus hinweg die Rechnung der AHV ausgeglichen sein muss. In der Hochkonjunktur müsste die AHV Überschüsse erwirtschaften; in der Rezession wären Defizite erlaubt. Ausserdem würde festgelegt, dass bei Nicht-Einhaltung der Regel automatisch die AHV-Beiträge erhöht werden müssen.

Rentenhöhe in Abhängigkeit der Beitragsdauer

Das Konzept würde zwar eine Verschuldung der AHV verhindern. Es hätte jedoch zur Folge, dass aufgrund der Alterung der Bevölkerung die AHV-Beiträge immer höher werden. Es sind deshalb auch Massnahmen auf der Ausgabenseite notwendig. Mit steigender Lebenserwartung sind immer mehr Beschäftigte in der Lage und auch dazu bereit, über das heutige AHV-Alter hinaus zu arbeiten. Es wäre deshalb sinnvoll, eine Flexibilisierung des AHV-Alters einzuführen.

Innerhalb einer gewissen Zeitspanne (z.B. zwischen 60 und 70 Jahren) könnte jeder sein Pensionsalter selbst wählen. Aus finanzieller Sicht müssten Anreize für ein möglichst spätes Rentenalter bestehen, indem die Rentenhöhe mit zunehmendem Pensionsalter steigt. Ausserdem wäre es sinnvoll, die Rentenhöhe zusätzlich von der Beitragsdauer abhängig zu machen. Je länger jemand AHV-Beiträge einbezahlt hat, desto höher ist seine Rente.

Reformblockade überwinden

Solche Ansätze sind nicht neu. Reformen der Sozialwerke haben aber leider einen schweren Stand. So ist vor einem Jahr die 11. AHV-Revision im Parlament aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen den Polparteien SP und SVP gescheitert. Es ist jedoch höchste Zeit, die Diskussion wieder aufzunehmen. Dazu sollten diese beiden Parteien endlich über ihren Schatten springen, ideologische Scheuklappen abwerfen und auf Maximalforderungen verzichten. Unsere Nachkommen werden es ihnen danken.

http://www.lu-wahlen.ch/kolumnen/roland-fischer/news/2011/10/19/830-die-ahv-braucht-mutige-reformschritte-statt-blockadepolitik-von-sp-und-svp/