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Energie- statt Mehrwertsteuer: auch sozialpolitisch fair und nachhaltig!

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteuer entspricht. Die Mehrwertsteuer wird im Gegenzug abgeschafft. Dadurch ist Energie- statt Mehrwertsteuer fiskal- und staatsquotenneutral. Das bedeutet, dass der Staat im Vergleich zu heute weder höhere Einnahmen noch höhere Ausgaben hätte.

Die heutigen Zweckbindungen für die Sozialversicherungen würden weitergeführt. Energie- statt Mehrwertsteuer ist eine fiskal- und energiepolitische Vorlage. Dennoch ist diese ökologische Steuerreform so ausgestaltet, dass sie auch sozialpolitisch fair und nachhaltig wirkt.

Sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Energiesteuer sind so genannte regressive Steuern. Sie führen bei den tieferen Einkommen zu einer prozentual höheren Belastung als bei den höheren Einkommen. So zahlt z.B. ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von rund 6‘000 Franken im Monat 4 Prozent seines Einkommens Mehrwertsteuer. Bei einem Einkommen von 8‘500 Franken sind dies 3,8 Prozent und bei einem Einkommen von 11‘000 Franken 3,5 Prozent. Ähnlich würde die Belastung bei der neuen Energiesteuer ausfallen, sofern der Haushalt den Energieverbrauch nicht ändert.

Ein Haushalt mit einem Bruttoeinkommen in der Höhe von 6’000 Franken würde ebenfalls 4 Prozent zahlen, jener mit einem Einkommen von 8‘500 Franken 3,6 Prozent und bei einem Einkommen von 11‘000 Franken würde die Belastung 3,4 Prozent betragen. Die Belastungsunterschiede zwischen Energiesteuer und Mehrwertsteuer bewegen sich somit im Promillebereich. Hinzu kommt, dass Energie- statt Mehrwertsteuer die Wahlfreiheit der Konsumenten erhöht. Jeder Haushalt kann seine Steuerbelastung durch ökologischeres Verhalten reduzieren. Verzichtet ein Haushalt z.B. auf das Auto oder wechselt er beim nächsten Autokauf auf ein Fahrzeug mit einem tieferen Treibstoffverbrauch, gehört er zu den Gewinnern.

Ein indirekt positiver Effekt für die Steuerzahler ergibt sich dadurch, dass mit der Umstellung von der Mehrwertsteuer auf eine Energiesteuer erneuerbare Energie deutlich wettbewerbsfähiger wird. Als Folge davon werden die teuren Subventionen des Gebäudeprogramms und der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit der Zeit überflüssig. Dies hat auch verteilungspolitisch positive Effekte, da die CO2-Abgabe zur Finanzierung des Gebäudeprogramms und die KEV-Abgabe auf dem Strom Haushalte mit tieferem Einkommen stärker belasten, während die Subventionen vor allem finanzkräftigen Personen und Unternehmen zu Gute kommen.

Ausserdem bestehen bei beiden Programmen hohe Mitnahmeeffekte. Das heisst, ein grosser Teil der Investitionen wären auch ohne Subventionen getätigt worden. Beide Programme sind heute noch notwendig, um die Energiewende voranzubringen. Sie sollten jedoch so schnell wie möglich durch eine staatsquotenneutrale Energiesteuer ersetzt werden.

Positive Effekte hat Energie- statt Mehrwertsteuer auch auf den Arbeitsmarkt. Rund 60 Prozent der in der Schweiz produzierten Bruttowertschöpfung fliesst in der Form von Löhnen an die Arbeitnehmer. Die Mehrwertsteuer besteuert somit zu einem grossen Teil die Arbeit. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der Einsatz von Arbeit entlastet und der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie belastet, was die Beschäftigung erhöht. Anstatt das Nützliche wird das Schädliche belastet. Hinzu kommt, dass die Schweiz sämtliche nicht-erneuerbare Energie aus dem Ausland bezieht. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer verlagert sich der Energieverbrauch hin zu im Inland produzierter erneuerbarer Energie, wodurch  in der Schweiz verbleibt, statt ins Ausland abzufliessen. Auch dieser Effekt hat positive Auswirkungen auf die Beschäftigung.