Diese Woche fand die Sondersession des Nationalrats statt. Sondersessionen dienen dem Abbau von Pendenzen und der Beratung von Geschäften, welche in den ordentlichen Sessionen keinen Platz gefunden haben. Eine solche Pendenz ist unter anderem das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), das Sparpaket.
Finanzpolitiker Roland Fischer sagt, die Schweizerische Nationalbank dürfe nicht aufgrund eines 30-Milliarden-Verlustes beurteilt werden – sie habe wichtigere Aufgaben als Gewinne zu scheffeln. Die Hauptaufgabe der Nationalbank ist die Sicherstellung der Preisstabilität. Deshalb ist es unerheblich, ob sie einen Gewinn oder einen Verlust macht.
Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteuer entspricht. Die Mehrwertsteuer wird im Gegenzug abgeschafft. Dadurch ist Energie- statt Mehrwertsteuer fiskal- und staatsquotenneutral.
Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie einführen. Die Energiesteuer wird so festgelegt, dass ihr Ertrag dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteuer entspricht. Die Mehrwertsteuer wird im Gegenzug abgeschafft. Dadurch ist Energie- statt Mehrwertsteuer fiskal- und staatsquotenneutral. Das bedeutet, dass der Staat im Vergleich zu heute weder höhere Einnahmen noch höhere Ausgaben hätte.
„Wäre es nicht besser, Steuern zu erheben, die Verzerrungen korrigieren, statt Steuern zu erheben, die Verzerrungen herbeiführen?“ Diese Frage stellten die Ökonomen Fullerton, Leicester und Smith in ihrem aus dem Jahr 2008 stammenden Bericht zu Umweltsteuern.
